Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret eröffnete am Dienstag um 16 Uhr die zweite Parlamentssitzung der neuen Legislatur. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:
- Dringliche Interpellation SP-JUSO-PFG-, CVP-EVP-, SVP-Fraktion, Fraktion Grüne/Junge-Grüne und glp/Junge-glp: In der Stadt braucht es eine niederschwellige Beratung und bessere Vernetzung während Corona-Pandemie. Die Stadt St.Gallen hat diese Beratungs- und Koordinationsstelle eingerichtet.
- Die Stadt kann zwei Grundstücke in Guggeien im Baurecht abgeben. 57 stimmten mit Ja und sagten der Vorlage zu. Bei vier weiteren Grundstücken an der Kesselhaldenstrasse wird der Baurechtsvertrag vorzeitig verlängert.
- Das Stadtparlament genehmigt einstimmig mit 56 Ja einen Kredit von CHF 484'000 für die energetische Sanierung des Kindergartens an der Kesselhaldenstrasse 64
- Das Parlament verabschiedet den Zusatzkredit von CHF 347’451.25 für Mehrkosten bei der Umnutzung der Liegenschaft Kirchlistrasse 2. Dies mit 51 Ja, 9 Nein bei 0 Enthaltungen.
- Der Postulatsbericht zur organisatorischen Eingliederung der Kesb und den Beistandschaften wird als erledigt abgeschrieben. Nach einiger Diskussion stimmt das Parlament dem Antrag des Stadtrats zu, mit 45 Ja bei zwölf Nein ohne Enthaltung.
- Das Postulat zur Zukunft des Bohrlochs im Sittertobel und der Geothermie wurde allgemein einstimmig für erheblich erklärt. Der Stadtrat wird über das Thema Bericht erstatten.
- Der Stadtrat beantragt, das Postulat «Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) vor das Parlament» erheblich zu erklären. Das Stadtparlament folgt dem Stadtrat und erklärt das Postulat einstimmig mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen erheblich.
- Beim 12. Traktandum ging es um eine Interpellation von Donat Kuratli (SVP): Kinder laufen für WWF anstatt für Hilfe in St.Gallen. Kuratli erkläre, dass er mit der Antwort nicht zufrieden sei. Peter Olibet (SP) erklärt, den Vorstoss hätten nur fünf Parlamentarier unterstützt. So relevant sei er nicht. Das Geld aus dem WWF-Lauf würde direkt in Projektarbeit investiert, z.B. zum Schutz der Bienen. Der Stadtrat möchte hier den Schulen keine Vorschriften machen. Ein solcher Lauf stärke das Gemeinschaftsgefühl, man setze sich zudem für etwas Gutes ein, sagte Stadtrat Mathias Gabathuler dazu.
- Interpellation Veronika Meyer, Andreas Hobi: Begrüntes Dach oder Solardach oder besser noch, eine Kombination? Interpellanten sind grundsätzlich mit der Antwort zufrieden.
- Interpellation Andreas Hobi und Marlene Bodenmann: Zu viel Pendlerverkehr durchs Tal der Demut. Sie zeigen sich mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden. Das Quorum von 15 Stimmen wird erreicht.
- Interpellation Hausaufgabenhilfe: Die Interpellanten zeigten sich nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. In der Diskussion kritisierten sie die Kündigung der Verträge für die Hausaufgabenhilfe
- Abzug Gesundheitsberufsbildung aus der Stadt St.Gallen: Was tut der Stadtrat, um dies zu verhindern? Die Interpellanten sind mit der stadträtlichen Antwort sehr zufrieden, wie Daniel Kehl ausführt. Sie wünschen dennoch Diskussion. Das Quorum von 15 Stimmen wird erreicht
Vier Traktanden waren noch nicht behandlungsreif und wurden verschoben. Fünf Interpellationsantworten des Stadtrats konnten mangels Zeit nicht mehr beraten werden. Sie werden für die nächste Sitzung am 23. März 2021 erneut traktandiert.