Zwei neue Kantonsrichterinnen gewählt

Zu Beginn der Februarsession wurde folgendes beschlossen:

- auf Vorschlag der FDP-Fraktion zwei hauptamtliche neue Mitglieder des Kantonsgerichts gewählt: Caroline Gstöhl war bisher Präsidentin des Kreisgerichts Rheintal, Caroline Kirchschläger nebenamtliches Mitglied des Kantonsgerichts;

- die Präsidien von Kantons- und Verwaltungsgericht für die Amtsdauer von 2021 bis 2023 neu besetzt: Ivo Kuster präsidiert das Kantonsgericht, Stefan Zürn das Verwaltungsgericht;

- in zweiter Lesung das revidierte Wasserbaugesetz gutgeheissen und dabei mit 57 gegen 54 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag auf Rückkommen aus dem Rat abgelehnt;

- in zweiter Lesung den Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung gutgeheissen;

- je einen Nachtrag über den Kantonsstrassenplan und über den Ersatz von Brücken gutgeheissen. Darin geht es um die Brücke Luteren Ennetbühl in Nesslau und die Entlassung eines Strassenabschnitts in Mörschwil aus dem Kantonsstrassenplan. Zum Brücken-Neubau wurde ein Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt. Die Fraktion hatte bemängelt, dass keine Fahrradstreifen mitgeplant sind;

- eine unbestrittene Motion überwiesen, die verlangt, dass das Mountainbike-Angebot im Kanton St. Gallen nachhaltig weiterentwickelt wird;

- verschiedene Nachträge zum Steuergesetz beschlossen und die Diskussion über einen Denkzettel an Nicht-Regierungsorganisationen verschoben.

Dr. Caroline Kirchschläger war bisher als Rechtsanwältin Partnerin in einer Zürcher Kanzlei und für die FDP Ersatzrichterin am Kantonsgericht. Dr. Caroline Gstöhl ist ihres Zeichens Präsidentin des Kreisge-richts Rheintal. «Wir sind stolz, dem Kantonsrat zwei so überaus fähige Kandidatinnen vorgeschlagen zu haben. Die hervorragenden Resultate machen den hohen Zuspruch deutlich, den die beiden neuen Kan-tonsrichterinnen auch aus dem Kantonsrat erfahren haben» erklärt Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei.

Bereits im vergangenen Jahr wurden zwei FDP-Frauen an wichtige St.Galler Gerichte gewählt: Corinne Schambeck ans Versicherungsgericht und Louise Blanc Gähwiler an die Verwaltungsrekurskommission. «Während andere Parteien nur von Gleichstellung sprechen, tut die FDP tatsächlich etwas und trägt aktiv zu einer besseren Vertretung der Frauen in den Institutionen bei. Allerdings steht bei der FDP die Kompetenz im Zentrum, nicht das Geschlecht», so Frei weiter.

Zwei neue Kantonsrichterinnen gewählt

Newsletter Anmeldung