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Stadt St. Gallen
12.02.2021
15.02.2021 08:35 Uhr

Keine gemeinsame Polizei-Einsatzzentrale

Die kantonale Notrufzentrale im Calatrava-Bau an der Moosbruggstrasse in St. Gallen bietet nicht mehr genügend Platz. Bild: zVg
Stadt und Kanton St.Gallen sowie beide Appenzell haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Notruf- und Einsatzleitsystem zu betreiben. An ihren vier Einsatzzentralen wollen sie aber festhalten.

Die Kantonspolizei St.Gallen sowie die Stadtpolizei St.Gallen arbeiten seit 2007 mit dem aktuellen Notruf- und Einsatzleitsystem. Mit diesem System verarbeiten sie alle Notrufe und versorgen ihre Polizisten mit Informationen. Als Mandant am System beteiligt ist auch Appenzell Ausserrhoden und indirekt Appenzell Innerrhoden, das diese Leistungen von der Ausserrhoder Kantonspolizei bezieht. Das System muss nun erneuert werden, da es am Ende des technischen Zyklus steht, teilen die Partner mit.

Die Regierungen der betroffenen Kantone und der Stadt St.Gallen haben deshalb beschlossen, die Erneuerung des Notruf- und Einsatzleitsystems gemeinsam anzugehen und dieses öffentlich auszuschreiben. Das neue Einsatzleit- und Informationssystem wird in einem sicheren Rechenzentrum betrieben. Dieses bauen die Kantone und die Stadt nicht selbst, sondern beabsichtigen, die Dienstleistung am Markt mittels einer Ausschreibung zu beziehen.

Einsatzzentralen sollen bestehen bleiben

Das Projekt umfasst alle Sicherheits- und Rettungsaufgaben und berücksichtigt sämtliche Notrufnummern (112, 117, 118 und 144). Ruft in Zukunft eine Person beispielsweise aus der Gallusstadt, aus Appenzell oder Herisau eine Notrufnummer an, leitet das System den Notruf automatisch an das zuständige Polizeikorps weiter. Die Arbeitsplätze der Polizisten müssen deshalb nicht zentralisiert werden, sondern können an ihren jeweiligen Hauptstandorten erhalten bleiben. Im Klartext: Die vier Einsatzzentralen sollen weiterbetrieben werden.

Die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden wird aber die Leistungen in Zukunft direkt von der Kantonspolizei St.Gallen beziehen. Der Kanton Appenzell Ausserhoden wiederum beteiligt sich unverändert als eigenständiger Partner im geplanten interkantonalen Vorhaben. Gleiches gilt für die Stadt St.Gallen, die bereits der gemeinsamen Lösung zugestimmt hat. Weitere Korps können sich anschliessen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen möchte das Sicherheits- und Verwaltungszentrum bis 2033 bauen.

Übergangslösung im Lerchenfeld

Parallel zur Beschaffung des neuen Systems ist auch eine räumliche Erweiterung der Notruf- und Einsatzzentrale der Kantonspolizei St.Gallen nötig. Denn die Immobilie im Klosterhof bietet nicht ausreichend Platz, um die erforderliche Anzahl Arbeitsplätze bereitstellen zu können. Bis der Kanton St.Gallen das Sicherheits- und Verwaltungszentrum auf dem Armstrong-Areal im Westen der Stadt St.Gallen realisiert hat, ist deshalb eine Übergangslösung notwendig. Es ist geplant, diese im Gebiet Lerchenfeld einzurichten. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2024 der Fall sein. Diese Übergangslösung bleibt mindestens bis zum Bezug des neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums bestehen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen möchte das Sicherheits- und Verwaltungszentrum bis 2033 bauen. Sie will darin die heute mehr als zwanzig Standorte in der Stadt St.Gallen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notruf- und Einsatzleitzentrale zusammenführen. Die räumliche Zusammenführung verspricht eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, effizientere Abläufe sowie Kosteneinsparungen.

Politische Beschlüsse noch dieses Jahr

Nach Abschluss der verschiedenen Ausschreibungsverfahren stehen die zu erwartenden Kosten fest. Im Herbst/Winter 2021 sollen alsdann die entsprechenden Kreditbeschlüsse bei den zuständigen politischen Gremien beantragt werden, damit im Winter 2021 mit der Realisierungsphase gestartet werden kann. Die Einführung des neuen, gemeinsamen Notruf- und Einsatzleitsystems ist im Verlauf des Jahres 2024 geplant.

stgallen24 findet: Chance vertan

Ein gemeinsames Notruf- und Einsatzleitsystem für die drei Kantonspolizeien SG, AR und AI und die Stapo St.Gallen? Eine gute und längst überfällige Idee! Doch was die vier Partner nun planen, ist ein typisches Kind des Föderalismus: Man geht zwar zusammen, will aber doch eigenständig bleiben, irgendwie.

Natürlich versuchen die Kantone und die Stadt, uns das positiv zu verkaufen: Die Arbeitsplätze der Polizisten müssten «nicht zentralisiert werden, sondern können an ihren jeweiligen Hauptstandorten erhalten bleiben», heisst es vollmundig in der gemeinsamen Mitteilung. Im Klartext bedeutet das, dass alle Vier weiterhin ihr eigenes Einsatzzentralen-Süppchen kochen. Chance vertan!

Wenn man schon ein top-modernes Notruf- und Einsatzleitsystem plant: Warum sich nicht auf eine Einsatzzentrale einigen, die von Polizisten aus allen vier Korps betrieben wird? Warum muss man bei den kantonalen und städtischen Sonderlösungen bleiben? Ein wirkliches Zusammengehen käme günstiger, wäre effizienter und würde vor allem Schnittstellenprobleme verhindern.

Aber nein, weiterhin wird regional weitergewurstelt, werden vier Einsatzzentralen weiterbetrieben, die höchstens ein paar Kilometer Luftlinie auseinanderliegen. Es bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass die Politik diesem Unsinn einen Riegel schiebt und den Weg für eine wirklich gemeinsame Lösung schafft. Der Steuerzahler wirds ihr danken.

 

stgallen24