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Kanton
29.01.2021
29.01.2021 13:18 Uhr

Kein Strafverfahren gegen Kölliker

Regierungsrat und Bildungschef Stefan Kölliker
Regierungsrat und Bildungschef Stefan Kölliker Bild: LEADER - das Unternehmermagazin
Wegen einer Maskenpflicht für Schüler ab der 1. Oberstufe sind gegen Regierungsrat Stefan Kölliker mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates sieht keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten.

«Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Herrn Regierungsrat Stefan Kölliker, in seiner Funktion als Vorsteher des Bildungsdepartements des Kantons St.Gallen», beginnt das Dokument, das im Dezember stgallen24 zugespielt wurde.

Franziska W.* und drei weitere Personen hatten gegen Regierungsrat und Vorsteher des Bildungsdepartement Stefan Kölliker Anzeige erstattet. Sie sind der Meinung, die Maskenpflicht verstosse gegen die Menschenrechte, die UNO-Kinderrechtskonvention und die Genfer Konvention. Zudem würden Verfahrensrechte verletzt. Strafrechtlich erfülle der Zwang der Gesichtsverhüllung unter anderem den Tatbestand der Nötigung.

Strafverfahren wird nicht eröffnet

Da sich die Strafanzeige gegen ein Regierungsmitglied – also eine Magistratsperson – richtet, kann das zuständige Untersuchungsamt erst dann ein Strafverfahren eröffnen, wenn der Kantonsrat die Ermächtigung dafür erteilt. Für den Kantonsrat handelt die Rechtspflegekommission.

Die Rechtspflegekommission hat sich mit den Strafanzeigen befasst. Sie hat festgestellt, dass die Regierung in der Antwort auf die Einfache Anfrage «Schutzmaskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler» (61.20.83) ausführlich zu den in den Strafanzeigen aufgeworfenen Fragen und Vorwürfen, den Rechtsgrundlagen und den genannten Straftatbeständen Stellung genommen hat.

Auf Empfehlung des Bundesrats

Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe beruht einerseits auf den Vorgaben des Bundesrates betreffend Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, andererseits auf den Empfehlungen des Kantonsarztamtes. Der Vorsteher des Bildungsdepartementes hat die Maskenpflicht in Absprache mit dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes angeordnet.

Im Ergebnis sieht die Rechtspflegekommission keine konkreten Anhaltspunkte für strafbares Verhalten von Stefan Kölliker bei der Amtsführung. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens wurde deshalb verweigert. Da der Beschluss ohne Gegenstimme erfolgte, entfällt ein Entscheid des Kantonsrates.

*Name der Redaktion bekannt

Miryam Koc/pd