Was sagen Sie zu dem Vorwurf der St.Galler Nationalrätin Barbara Gysi (SP), dass «diese Initiative aus einem Eck von Leuten kommt, die sich gegen das Frauenstimmrecht gewehrt haben. Darum sind das vorgeschobene Argumente und nichts anderes.» Waren Sie, Herr NR Dobler und Lukas Huber tatsächlich unter jenen, die sich damals gegen das Frauenstimmrecht gewehrt haben?

Mike Egger: Da wir alle drei erst nach der Einführung des Frauenstimmrechts geboren wurden, können wir auch nicht zu jenen gehören, die sich dagegen gewehrt haben. Ich selbst hätte selbstverständlich für das Frauenstimmrecht gestimmt. Aber zurück zur Burka: Auch in der Schweiz findet das Tragen einer Gesichtsverhüllung aufgrund einer totalitären Ideologie statt, wodurch Frauen die Teilnahme an unseren Freiheiten verunmöglicht wird. Dabei kritisiere ich insbesondere jene politischen Kreise, welche sich die Frauenrechte auf die «Fahne schreiben». Fakt ist, dass sich diese Kreise offenbar lieber mit Forderungen aus der Kategorie Sprachpolizei oder der gendergerechten Gestaltung von Verkehrsschildern befassen anstatt mit den wichtigen Freiheits- und Grundwerten. Bei der Diskussion über ein nationales Verhüllungsverbot sucht man aber gerade in diesen Kreisen vergebens um Unterstützung – was zeigt, dass diese Kreise nur Populismus in diesem Themenbereich betreiben.

Das Burkaverbot sei unnötig, da es kaum Burka- und Niqabträgerinnen in der Schweiz gibt. Beispiel dafür sei der Kanton St.Gallen: in den zwei Jahren des Bestehens des Burkaverbotes habe es keinen einzigen Verstoss dagegen gegeben.

Mike Egger: Erstens zeigt das Verbot in St. Gallen, dass unser Gesetz eine präventive Wirkung hat und die Menschen wissen, dass ein Verhüllungsverbot besteht und bei Nichteinhalten sanktioniert werden kann. Zweitens geht es nicht darum möglichst viele Verurteilungen zu erreichen, sondern ein klares Zeichen für die Grundwerte zu setzen, welche wir in der Schweiz haben möchten. Beim Strafgesetz geht es schliesslich auch nicht darum möglichst viele Verurteilungen zu erreichen, sondern um die Prävention und Abschreckung!

Rheintal24: «Das öffentliche Tragen religiöser Zeichen gehört zur Religionsfreiheit und ist insofern geschützt», schreibt die katholische Bischofskonferenz. Glauben Sie, dass Burka und Niqab ein schützenswertes religiöses Zeichen sein kann?

Mike Egger: Definitiv sollte ein Zeichen der Unterdrückung und Blossstellung nicht geschützt werden. Burka und Niqab werden heute ausschliesslich in ultrakonservativen Kreisen des Islams propagiert und dienen der vollständigen Verschleierung weiblicher Körper. Radikale Muslime schreiben heutzutage ihren Mädchen in der Regel vor, den Ganzkörperschleier ab der Pubertät zu tragen. Im Diskurs darüber führen einige Gegner immer wieder ins Feld, ein Verbot der Gesichtsverhüllung verstosse gegen die Religionsfreiheit. Das ist in verschiedener Hinsicht nichtzutreffend. Im Koran findet man keine explizite Aufforderung, dass Frauen ihren Körper verhüllen sollen. Nur in einzelnen von tausenden Suren ist die Rede davon, sich zum eigenen Schutz «züchtig zu kleiden», bescheiden zu sein und keine begehrlichen Blicke von Männern auf sich zu ziehen

Die Jungen Grünen des Kantons St.Gallen argumentieren, dass das Verbot ineffizient sei: «Die Polizei muss bei jeder Vermummung feststellen, ob sie den öffentlichen, religiösen oder gesellschaftlichen Frieden verletzt oder gefährdet. Das ist eine unverhältnismässige Bindung von Ressourcen der ohnehin ausgelasteten Polizei.» Zeigt nicht gerade das St.Galler Burkaverbot die Effizienz der Vorschrift (keine einzige Anzeige in zwei Jahren) und die äusserst niedrige Belastung der Polizei durch diese Vorschrift?

Mike Egger: Es ist doch keine unverhältnismässige Bindung der Polizeiressourcen, wenn man der Polizei mehr Handlungsspielraum gibt. Es gilt zwingend zu beachten, dass sich das kantonale sowie nationale Verhüllungsverbot auch gegen Chaoten und Vandalen richtet auch dort ist die komplette Verhüllung neu untersagt.

Inwieweit stimmt Ihrer Ansicht nach das Argument der Initiativgegner, dass ein Burka- und Niqabverbot Polizeikontrollen bei einheimischen Bräuchen wie Fasnacht oder Samichlaus notwendig machen würde. Handelt es sich bei Ihrer Initiative um ein komplettes Vermummungs- oder Gesichtsbedeckungsverbot?

Mike Egger: Dieses Argument ist absolut inakzeptabel und grenzt an Irreführung der Stimmbevölkerung. Ein Blick auf den Initiativtext genügt, um dieses Argument aufzuheben. Der Artikel 10a, Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichtes Absatz 3 sieht folgendes vor: «Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.»

Herr Nationalrat Egger, wir bedanken uns für das Gespräch.

Herzlichen Dank für die das spannende Interview!