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Kanton
20.01.2021

SP-Fraktion sieht ihre Forderungen umgesetzt

Die SP würde die Corona-Hilfen über die Gastronomie (Bild) und Zulieferer hinaus ausweiten. (Symbolbild) Bild: pinterest.ch
Zufriedenheit bei der SP: Gastrobetriebe und Zulieferer erhalten vom Kanton St.Gallen die nötige Unterstützung mittels Dringlichkeitsrecht, wie von der Fraktion gefordert. Doch es gebe zwei Schwachpunkte.

Die SP-Forderungen lauten seit rund zwei Wochen: Betriebe unterstützen, Arbeitsplätze retten und Existenzen sichern.

Mit der aktuellen Lösung mit der Beschränkung auf bestimmte Branchen besteht indes die Gefahr, dass einige Betriebe durch die Maschen fallen. Die SP fordert die Regierung auf, laufend zu prüfen, ob es weitere besonders betroffene Betriebe gibt.

SP: Höhere Hürden problematisch

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin, macht noch einen zweiten Schwachpunkt der St.Galler Lösung aus: «Dass es im Kanton St.Gallen für die Anspruchsberechtigung stärkere Einschränkungen gibt, als auf Bundesebene, erachten wir als problematisch. Es ist sicher richtig, dass überlebensfähige Betriebe erhalten werden und nicht Betriebe, die auch ohne Corona-Massnahmen in den kommenden Monaten in Konkurs gegangen wären. Jedoch dürfen hier die Hürden an die eingereichten Gesuche und die Prüfungsintensität auch nicht zu hoch sein.» Der Bund habe die Hürden ja gerade gesenkt, damit möglichst schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Dieser Grundsatz müsse auch im Kanton St.Gallen gelten.

Regionen, nicht nur Gemeinden in die Pflicht nehmen

Wenn – wie bei den Seilbahnen – Beteiligungen der Standortgemeinden als Vorbedingung für die Hilfe des Kantons gefordert werden, dann ist es für die SP wesentlich, dass hier auch eine regionale Betrachtung erfolgt.

Eine Seilbahn bringt schliesslich nicht nur Wertschöpfung für die Standortgemeinde, sondern für das gesamte Sarganserland und das gesamte obere Toggenburg. Es sollen sich deshalb auch die umliegenden Gemeinden Region beteiligen.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen