Die Regierung hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 präsentiert. Die finanzpolitischen Aussichten des Kantons seien mehr als düster, findet die FDSP. Die geplanten Defizite seien enorm und das Eigenkapital «schmilzt nur so dahin.» Die prognostizierte Staatsquote ist zwar rückläufig – allerdings habe das mit der schlechten Konjunktur und weniger mit einer Eindämmung des Vollkaskostaates zu tun. «Das Notwendige ist endlich vom Wünschbaren zu trennen.»

Strukturelles Defizit jetzt abbauen

Die FDP begrüsst das Vorhaben der Regierung, die Beseitigung des strukturellen Defizits anzugehen. Es steht ausser Frage, dass das zwingend notwendig ist. Es brauche aber nun rasch griffige Massnahmen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass unklar ist, wie viel die Pandemie den Staat noch kosten wird.

Standortattraktivität ist zentral

In Bezug auf das Steuermonitoring stellt die FDP fest, dass der Kanton praktisch bei allen Steuerarten schlecht dasteht und im Steuerwettbewerb schlechte Karten hat. Das Monitoring macht wie bereits in den Vorjahren deutlich, dass unser Kanton im Bereich der mittleren Einkommen schlecht positioniert ist.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung klassiert sich der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich im hinteren Mittelfeld. Das sei keine ideale Voraussetzung für eine aktive Wirtschaftsförderung. Die FDP sieht deutlichen Handlungsbedarf: «Es braucht nun in diesem Bereich rasch Massnahmen. Allfällige Steu-ersenkungen müssen durch weitere Sparmassnahmen kompensiert werden. Dabei ist die Digitalisierung als Chance zu betrachten. Digitalisieren heisst aber auch, tatsächlich auf dadurch nicht mehr benötigtes Personal zu verzichten.»