Die Ertragsausfälle sind hauptsächlich auf den Corona-bedingten gesamtwirtschaftlichen Einbruch zurückzuführen. Für die CVP sei es jedoch nicht nachvollziehbar, wie unkritisch die Regierung die stark steigenden Aufwände im AFP kommentiert. Scheinbar blendet das hohe Eigenkapital die Realität nach wie vor aus. Positiv zu bewerten sei allerdings, dass die Regierung bei der Investitionsplanung auf Kurs bleiben will und die strategischen Informatikprojekte forciert. «Der Kanton leistet damit einen wesentlichen Beitrag für ein antizyklisches Verhalten in der schwierigen Wirtschaftslage und setzt wichtige Signale im Bestreben, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern», heisst es in der Medienmitteilung.
«Rosarote Brille bei AFP»
Grosse Sorgen bereitet der CVP das weiterhin ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 1.7 Prozent und die stetige Zunahme des strukturellen Defizits. Die Prognosen der Regierung für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) und der Steuererträge sind aus Sicht der CVP mehr als optimistisch. Aufgrund der unsicheren Corona-Lage im Jahr 2021 würde sich die Erholung der Konjunktur verzögern.
«Es ist daher falsch, wenn die Regierung auf das Prinzip Hoffnung setzt. Nachdem die Regierung leider bei der Budgetdebatte im November 2020 keinen Handlungsbedarf erkannte, ist ein rasches Handeln jetzt umso dringlicher – und zwar bevor grosse Sparpakete nötig sind. Die CVP vertritt nach wie vor die Haltung, dass es für einen stabilen St.Galler Finanzhaushalt keine Steuererhöhung braucht. Sie wird diese Haltung in den nächsten Jahren konsequent vertreten.»
Forderungen an Regierung und Parlament
Die von der CVP in den letzten Jahren immer wieder geforderte Behebung der strukturellen Defizite und die Reduzierung des Wachstums der Staatsausgaben seien unverzüglich anzugehen. Ein etappiertes Vorgehen, damit die Flexibilität gewährleistet werden kann, sei der falsche Weg. Die CVP ist sich sicher: Für den Kanton St.Gallen ist die Zeit reif, die staatlichen Prozesse und Aufgaben zu verschlanken und diese auf Effektivität sowie Effizienz auszurichten. Ebenso ist die Aufgabenerfüllung der verschiedenen Staatsebenen kritisch zu hinterfragen. Die CVP fordert deshalb von der Regierung, die schwierige Situation nicht mit Projektaufträgen auszusitzen.
