Wie im Vorfeld angekündigt, fand die Bürgerversammlung mit Schutzmassnahmen statt. Auch wenn man sich das Maskentragen und Abstand halten in der Zwischenzeit wohl etwas gewohnt ist, war dies für eine Bürgerversammlung ein doch eher ungewöhnliches Bild. Dazu kamen die etwas aufwendigere Eintrittskontrolle, die Einteilung der Aula in Sektoren und die Zuweisung der Plätze im Saal. 76 Personen folgten der Einladung zur Bürgerversammlung. Eine kleine Runde, die gerade mal 1.3% der Stimmberechtigten ausmacht.
Anträge angenommen
An der Bürgerversammlung vom letzten Montag sind die Wittenbacher Stimmberechtigten den Anträgen des Gemeinderates gefolgt. Sie haben das Budget 2021 und den gleichbleibenden Steuerfuss von 133% genehmigt. Somit rechnet die Gemeinde Wittenbach im nächsten Jahr bei einem Gesamtaufwand von rund 51.4 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von knapp 49.5 Mio. mit einem Aufwandsüberschuss von rund 1.9 Mio. Franken.
Auch der Entwidmung von Liegenschaften der Primarschulgemeinde stimmten die Stimmberechtigten ohne Diskussionen zu. Dabei geht es um drei Grundstücke der Primarschulgemeinde, unter anderem die alten Schulhäuser im Dorf, die nun aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen übertragen werden (= Entwidmung). Diese Liegenschaften werden nicht mehr für schulische und somit für unmittelbare öffentliche Aufgaben benötigt. Sie müssen deshalb nicht mehr im Verwaltungsvermögen enthalten sein.
Diskussion um Gemeindepuls
Diskussionen bei der Vorlage des Budgets gab es insbesondere um den Budgetposten des Gemeindepuls und dessen Vergabe. Dabei äusserten Anwesende ihr Bedauern über den Wechsel des Verlegers und stellten Fragen bezüglich der Ausschreibung und der Kosten zum Gemeindepuls. Gemeindepräsident Oliver Gröble stellte nochmals fest, dass die Vergabe des Gemeindepuls im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens rechtens abgelaufen ist. Der Zuschlag ging insbesondere aufgrund des günstigeren Preises an die Gossauer Cavelti AG.
Der günstigere Preis ist aus dem Budget jedoch nicht direkt ersichtlich. Im Budgetposten sind auch die Publikationskosten der Kirchgemeinden, der Oberstufenschulgemeinde und der Schule für Musik enthalten. Diese Kosten werden durch die Gemeinde an die verschiedenen Beteiligten weiterverrechnet. Zudem werden die Portokosten für die Verteilung in Wittenbach wieder vollumfänglich durch die Gemeinde übernommen. In den letzten Jahren wurden 50% der Kosten von der Verlegerin Maxsolution GmbH getragen.
Volksabstimmung verlangt
Die Maxsolution von Alexander Fürer gibt seit 2001 den «Puls» heraus. Das Vorgängerheft hatte bereits sein Vater herausgegeben. Fürer hat im September eine Beschwerde gegen den Vergabeentscheid beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Der «Puls» sei ein gutes Organ, sagte ein Mann an der Bürgerversammlung, berichtet das «St.Galler Tagblatt». Auch die Zusammenarbeit mit der Maxsolution sei gut. Man spüre deren Nähe zu Wittenbach. Er hoffe, dies bleibe auch mit der Cavelti AG so. Und SVP-Ortsparteipräsident Markus Brunner merkte gemäss «Tagblatt» an, es sei nicht korrekt, dass der alte Verleger die Hälfte der Portokosten übernehmen musste, weil die Gemeinde finanziell unter Druck gestanden habe – und dann, wenn es der Gemeinde wieder besser gehe, ausgewechselt werde. Ein Bürger forderte sogar, dass die Bevölkerung darüber abstimme, ob sie den Wechsel wolle oder nicht.
Verabschiedungen
Die Bürgerversammlung stand auch im Zeichen der Verabschiedungen. Bruno Brovelli und Christophe Wäspi verlassen den Gemeinderat per Ende Dezember 2020. Gemeindepräsident Oliver Gröble würdigte und verdankte ihr Wirken für die Gemeinde Wittenbach. Auch der Primarschulrat wurde verabschiedet, denn aufgrund der Einheitsgemeinde wirkt dieser nur noch bis Ende Jahr. Thomas Meister, Primarschulratspräsident bedankte sich beim Primarschulrat für das Engagement und die Arbeit.
