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Kanton
30.11.2020
01.12.2020 08:39 Uhr

Beiträge für Innovationspark Ost genehmigt

Bild: zVg
Der Kantonsrat tagt vom 30. November bis 2. Dezember 2020 in den Olma-Hallen. Verfolgen Sie die alle Beschlüsse in unserem Ticker.

Die Novembersession 2020 findet aufgrund der Lage infolge des Coronavirus auf dem Areal der Olma Messen St.Gallen statt.

An diesem Durchführungsort können die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gut eingehalten werden. Insbesondere ist ein genügender räumlicher Abstand sei gewährleistet. 

Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt:

 

Tagesordnung vom Montag, 30. November 2020

(13.15 bis 17 Uhr)

 

  • Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes: Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien – was bedeutet das für den Kanton St.Gallen? (51.20.23).
  •  Der Kantonsrat berät die Motion «Beteiligung an den Kosten des Polizeieinsatzes für Veranstalter von nicht bewilligten Demonstrationen» (42.20.13). Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. Der Kantonsrat tritt auf die Motion ein und heisst sie gut.
  • Der Kantonsrat berät die Motion «Für eine verwaltungs-ökonomische und sozialverträgliche Feuerwehrersatzabgabe: Änderung des Feuerschutzgesetzes» (42.20.12). Die Regierung hat Nichteintreten beantragt, weil sie das begründete Anliegen bereits auf Verordnungsstufe umgesetzt hat. Die Motionäre ziehen die Motion zurück.
  • Einzige Lesung des Berichts über «Massnahmen zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» (40.19.04). Es geht um bereits vorhandene Präventionsmassnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sowie über die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgeschlagenen Massnahmen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er nimmt vom Bericht Kenntnis.
  • Der Kantonsrat behandelt Vorstösse aus dem Volkswirtschaftsdepartement. Er berät über das Postulat «Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» (43.20.06). Er tritt auf das Postulat ein. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. Der Kantonsrat heisst das Postulat gut.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen (33.20.05B). Es geht um die Bewerbung des Innovationsparks Ost beim Netzwerk «Switzerland Innovation». Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er lehnt einen Antrag ab, der vorsah, die A-fonds-perdu-Beiträge nur auszuzahlen, sofern das Betriebsergebnis ausreicht, die Betriebskosten zu decken. Im Übrigen folgt der Kantonsrat den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die zweite Lesung findet morgen Dienstag 1. Dezember 2020 statt.
  • Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.20.08). Es geht um die Frage, wer die Pflegekosten zu tragen hat, die im Einzelfall die kantonalen Höchstansätze übersteigen. Der Nachtrag untersteht dem fakultativen Gesetzesreferendum. Die zweite Lesung des V. Nachtrags zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.20.08) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Gemeindegesetz (22.20.05) verläuft diskussionslos. Es geht um die Veröffentlichung der Besoldung von gewählten Behördenmitgliedern.
  • Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den IV. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz (22.20.04). Es erfolgt eine Richtigstellung zu einzelnen Grafiken in der Botschaft, die aber nicht zu einer geänderten Beurteilung führt. Die zweite Lesung des IV. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz (22.20.04) verläuft diskussionslos. Es geht um das aktuelle Finanzausgleichssystem.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung (34.20.09) verläuft diskussionslos. Es geht um jährlich wiederkehrende Beiträge für die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an den kantonalen Spitalstandorten mit einem stationären Mehrspartenangebot sowie für die Notfallversorgung an den Standorten von Gesundheits- und Notfallzentren.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen (33.20.09C) verläuft diskussionslos. Es geht um eine Bareinlage in der Höhe von 10. Mio. Franken und eine Umwandlung von bestehender Kontokorrent-Darlehen in der Höhe 20 Mio. Franken in Eigenkapital, um die Liquidität der Spitalregion zu sichern. Die Bareinlage wird auf Seiten des Kantons der Investitionsrechnung belastet. Der Kantonsratsbeschluss untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen (33.20.09A) verläuft diskussionslos. Es geht um die Umwandlung bestehender Kontokorrent-Darlehen in der Höhe von 10 Mio. Franken in Eigenkapital, um die Liquidität der Spitalregion zu sichern. Der Kantonsratsbeschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.
  • Die zweite Lesung des Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil (35.20.02) verläuft diskussionslos. Es geht um den Verzicht der Fertigstellung des ursprünglichen Bauprojekts in Wattwil aufgrund der Ergebnisse der Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde.
  • Die zweite Lesung des Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten (35.20.01) verläuft diskussionslos. Es geht um den Verzicht der Umsetzung des ursprünglichen Bauprojekts in Altstätten aufgrund der Ergebnisse der Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde.
  • Die zweite Lesung des IV. Nachtrags zum Gesetz über die Spitalverbunde (22.20.02) verläuft diskussionslos. Es geht um die Unterscheidung zwischen Spitalstandorten mit einem Mehrspartenangebot und Standorten mit einem Gesundheits- und Notfallzentrum.
  • Zweite Lesung der Vorlagen zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde (22.20.02 et.al.).
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Monika Scherrer-Degersheim (CVP-EVP) als Ersatz für Kantonsrätin Suter-Rapperswil-Jona in die Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat wählt Kantonsrat René Bühler-Schmerikon (SVP) als Ersatz für Kantonsrat Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann in die Rechtspflegekommission.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  1. XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz (22.20.09);
  2. IV. Nachtrag zum Jagdgesetz (22.20.XX);
  3. Gesetz des Kantons St.Gallen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.20.XX);
  4. Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie (33.20.09E);
  5. XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan (36.20.01);
  6. Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau (36.20.02).
Der Innovationspark Ost soll auf dem Campus Lerchenfeld entstehen Bild: PD
  • Er legt eine Schweigeminute für die Opfer der Corona-Pandemie ein.
  • Kantonsratspräsident Bruno Cozzio-Uzwil eröffnet die Novembersession 2020.
Bild: zVg
Kantonspräsident Bruno Cozzio eröffnet die Novembersession.
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