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Kanton
27.11.2020
27.11.2020 14:07 Uhr

FDP will raus aus der Coronakrise

Bild: PD
Die Parteileitung der FDP des Kantons St.Gallen hat eine Resolution zur Bekämpfung der Coronakrise verabschiedet.

Ausgangslage

Die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise fordert alle – Private, Unternehmen und den Staat. Oberstes Ziel ist es nun, die pandemische Lage rasch in den Griff zu bekommen. Damit dies gelingen kann, braucht es einen nachhaltigen Strukturwandel, der die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abfedert und eine rasche Erholung ermöglicht. Dieser Strukturwandel wird dann erfolgreich sein, wenn er auf liberaler Basis die kreativen Kräfte mobilisiert und verallgemeinernde staatliche Eingriffe möglichst beschränkt. In diesem Zusammenhang ist die Anhäufung von Schulden bei Privaten und beim Staat grundsätzlich zu vermeiden. Gleichzeitig muss der Kanton fortan sein Krisenmanagement sowie seine Krisenkommunikation massgeblich verbessern und bereits heute die Bewältigung weiterer Pandemie-Wellen planen und Vorkehrungen treffen.

Aktuell dominiert jedoch vor allem eine Bewältigungsstrategie: Staat, Staat und noch mehr Staat. In den letzten Monaten ist eine immense Umverteilungswelle angerollt. Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene werden laufend mehr Schulden angehäuft. Wir nehmen somit unsere Verantwortung nicht wahr und wälzen unsere Probleme auf die zukünftige Generation ab.

Grundsätze und Ziele der FDP

Es ist Zeit, endlich wieder

  • auf das Potential der Menschen;
  • auf Eigenverantwortung;
  • auf die freien Kräfte der Marktwirtschaft;

zu setzen und dass sich der Staat

  • auf seine zentralen Aufgaben (Rahmenbedingungen, Bildung, Gesundheit, Sicherheit);
  • auf den ausschliesslichen Schutz von tatsächlich Benachteiligten;
  • auf den sorgsamen Umgang mit Finanzressourcen;

konzentriert. Für die FDP gibt es dafür nur einen richtigen Weg:

  • Privat vor Staat;
  • Erwirtschaften vor Verteilen;
  • Freiheit vor Gleichheit.

Forderungen der FDP

Steuern und Abgaben

  • Verlangt wird ein Massnahmenpaket zur Förderung der Ressourcenstärke des Kantons. Dazu gehört auch die Verbesserung der steuerlichen Attraktivität namentlich in Bereichen, in denen der Kanton besonders unattraktiv ist (z. B. Vermögenssteuer; Einkommenssteuer für Mittelstand).
  • Die Vermögenssteuern sowie die Einkommenssteuern natürlicher Personen sind ab dem Jahr 2022 zu
  • Die steuermässig erlaubte Abschreibungsdauer von Investitionen soll zeitlich befristet (auf drei Jahre) reduziert werden.
  • Gefordert wird ausserdem die Erhebung verursachergerechter Gebühren und die Abschaffung von unnötigen Gebühren. Die Regierung soll die kantonalen Gebühren in den nächsten drei Jahren mit einem klaren Senkungsziel überarbeiten.

Handel und Wirtschaft

  • Die Ladenöffnungszeiten sind bis auf Weiteres an Abenden auszuweiten und Sonntagsverkäufe zuzulassen.
  • Die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden. U. a. ist die Nachtarbeit in Logistikzentren bis Ende Jahr 2021 auf Gesuch hin zu bewilligen.
  • Unternehmen mit gutem Zukunftspotenzial, technischem Know-how und grosser Wirtschaftsleistung, die gut aufgestellt sind und bis Beginn der Coronakrise profitabel waren, sind mit Darlehen und Bürgschaften durch den Staat zu unterstützen, wenn nötig ergänzend zur Kurzarbeit.
  • A-fonds-perdu-Beiträge sind nur in wirklichen Härtefällen bei zuvor gesunden Unternehmen mit intakten Zukunftsaussichten zu sprechen.
  • Betroffene Branchen sind von Gebühren und Abgaben zu entlasten (Neuordnung Tourismusfinanzierung, Abschaffung Beherbergungs- und Gastwirtschaftsabgaben).

Staat und Kanton

  • Das strukturelle Defizit ist ab 2022 zu senken, die Staatsquote muss reduziert werden.
  • Innovation und Digitalisierung sollen die oberste Handlungsmaximen in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Staat sein. Die Digitalisierung innerhalb des Staates muss vorangetrieben werden und die Staatsquotensenkung unterstützen. Die Regierung soll aufzeigen, an welchen Stellen mit der Digitalisierung Personalressourcen eingespart werden können.
  • Die Innovation im Staat muss vorangetrieben werden. Die Regierung soll dafür in den nächsten zwei Jahren einen Vorschlag vorlegen, welche Ämter im Sinne einer Strukturbereinigung fusioniert oder umgestaltet werden können.
  • Das Instrument der Steuererleichterungen soll aktiv genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu Investitionen in den Standort St.Gallen zu motivieren.
  • Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und so der Arbeitslosigkeit vorzubeugen, ist die Entwicklung neuer Wirtschaftsareale, wie z. B. Wil West und weitere, zu fördern.
  • Der Kanton schafft umgehend eine Taskforce (analog kant. Führungsstab) zur Vorbereitung der dritten Welle. Diese stellt der Regierung Antrag und die Regierung beschliesst laufend die erforderlichen Massnahmen sowie Vorkehrungen. Dabei werden die Gemeinden und regionalen Führungsorgane laufend miteinbezogen und bei Entscheidungen berücksichtigt.
  • Mit dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit sollte eine Durchlässigkeit für Quereinsteiger im Gesundheitswesen geprüft werden. Dafür müssen Hürden abgebaut werden.
PD