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Kanton
25.11.2020
25.11.2020 17:56 Uhr

Nur überlebensfähige Unternehmen kriegen Hilfe

(Regierungsrat Beat Tinner)
Am Dienstag hat die St.Galler Regierung weitere Eckwerte zur Härtefallklausel an der Pressekonferenz definiert.

Die wichtigsten Informationen aus der Pessekonferenz:

  • Das Dringlichkeitsrecht soll angewendet werden. Dies wurde durch die Regierung auch mit den Partei- und Fraktionspräsidenten besprochen.
  •  Das gesamte Volumen bewegt sich vorerst im Rahmen von höchstens 22 Mio. Franken.
  • Davon übernimmt der Kanton die Hälfte; die andere Hälfte trägt der Bund.

Folgende Branchen stehen im Vordergrund:

  •  Gastronomie und Hotellerie
  •  Reisebüros, Reiseveranstalter und weitere Dienstleister der Reisebranche (Reisecarunternehmen) oder touristische Betriebe
  •  Marktfahrerinnen und Marktfahrer
  •  Schaustellerinnen und Schausteller
  • Event- und Veranstaltungsbranche
  • Tierparks
  • Die Kriterien des Bundes für eine Unterstützung sollen übernommen werden. Unterstützt sollen nur «überlebensfähige» Unternehmen werden.
  • In erster Priorität werden Darlehen mit Solidarbürgschaften vergeben. Sind die Bedingungen dafür nicht erfüllt, kommen a-fonds-perdu-Beiträge in Frage. Ein Gremium nimmt die Beurteilung vor.
  • Geplant ist, dass die Gesuche spätestens im Januar 2021 eingereicht werden können.

    Die Regierung das Dringlichkeitsrecht anwenden möchte. Es sind aber alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass die Gesuche bereits in diesem Jahr eingereicht werden können. Wir erachten es als zwingend, dass die Mittel des Kantons später noch aufgestockt werden können. So kann allenfalls auf einen hohen Gesuchseingang reagiert werden. Die detaillierte Umsetzung ist noch offen. 

Update: Folgende Änderungen (Auszug) gegenüber dem Entwurf hat der Bundesrat aufgrund der Rückmeldungen vorgenommen:

  • Erleichterungen beim Vollzug: Insbesondere wird auf die Vorgabe verzichtet, dass ein allfälliger Covid-Solidarbürgschaftskredit vollständig ausgeschöpft werden muss. Auch sollen die Kantone neu gleichzeitig Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge an ein Unternehmen ausrichten können (im Entwurf war keine Kumulation vorgesehen).
  •  Umsatzrückgang: Gemäss Gesetz liegt ein potenzieller Härtefall vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Der Verordnungsentwurf sah vor, dass Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz zum Umsatz 2020 dazu gerechnet werden müssen, da viele Unternehmen einen Teil der entgangenen Erträge so kompensieren konnten. Die Bundesratsverordnung überlässt eine entsprechende Anpassung der Umsatzdefinition den Kantonen.
  • Mindestumsatz: Ein Unternehmen muss vor Corona mindestens 100'000 Franken Umsatz erwirtschaftet haben, damit es Härtefallbeiträge beantragen kann. Der Entwurf hatte noch eine Untergrenze von 50'000 Franken vorgesehen. Mit der Erhöhung soll verhindert werden, dass die knappen administrativen Ressourcen der Kantone für die Abwicklung von Anträgen von Kleinstunternehmen beansprucht werden.
  •  Dividenden-/Tantiemenverbot: Das fünfjährige Dividenden- bzw. Tantiemenverbot bei nicht rückzahlbaren Beiträgen soll neu hinfällig werden, wenn der bezogene Beitrag zurückbezahlt wird.

Der Kanton St.Gallen wird nun die Details zur Umsetzung im Kanton ausarbeiten

mik/pd