Das Covid-Gesetz soll angepasst werden. Deshalb schlägt der Bundesrat dem Parlament für die Wintersession folgende Änderungen vor:
- Bussen für Maskensünder: Die Polizei soll dazu ermächtigt werden, künftig direkt zu büssen, wenn jemand keine Maske trägt. Bis jetzt muss dafür die Staatsanwaltschaft oder eine entsprechende Behörde aufgeboten werden.
- Auch temporär Angestellte sollen künftig wieder Anspruch auf Kurzarbeit haben und die Karenzfrist soll aufgehoben werden.
- Statt 400 Millionen soll der Topf für Härtefälle auf 1 Milliarde aufgestockt werden.
- Professionelle und halbprofessionelle Sportclubs sollen Kredite erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen (A-fonds-perdu-Beiträge). Bis zu 2/3 der Ticketverkäufe, die den Clubs im 2020 entgangen sind, sollen so kompensiert werden.
- Der Zivilschutz soll aufgeboten werden können: Den Kantonen soll ein Kontingent von 500'000 Diensttagen bereitgestellt werden.