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Stadt St. Gallen
11.11.2020
11.11.2020 07:51 Uhr

«Die Initiative zielt nicht auf KMU»

Der St.Galler Politiker Thomas Brunner (GLP) setzt sich für die KVI ein.
Die Konzernverantwortungsinitiative geht in die heisse Phase. Weshalb braucht es die KVI aus Sicht der Befürworter? Der Nationalrat und St.Galler Thomas Brunner im Interview.

Darum geht's

Am 29. November wird über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland befolgen müssen. Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Umweltstandards haftbar gemacht werden können, wenn diese ihnen über Geschäftspartner oder Konzernverhältnisse zurechenbar sind.

HSG-Professor Peter Hettich, der für Umweltrecht an er an der Universität St.Gallen zum Wirtschafts- und Umweltrecht forscht, sprach sich deutlich gegen die Initiative aus. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter findet, dass die Forderungen zu weit gehen.

Wir haben Nationalrat und Befürworter der KVI Thomas Brunner (GLP) mit den gleichen Fragen konfrontiert. Thomas Brunner war in der Privatwirtschaft und im öffentlichem Dienst als Fachexperte für Luftqualität und Klima tätig. Seit Dezember 2019 ist er Mitglied des Nationalrats. 

Thomas Brunner, was hat Sie dazu bewegt, sich für die Konzernverantwortungsinitiative zu engagieren?

Deren faktische Notwendigkeit: Die meisten Schweizer Unternehmen respektieren internationale Menschenrechts- und Umwelt-Standards. Doch leider betreiben Vereinzelte noch immer Geschäftsmodelle, die ihren Profit über die Menschen und ihre Lebensgrundlagen stellen. Dies schadet dem Ruf der Schweiz… Letztlich ist’s wie beim Verkehr: Auch wo fast alle mit angepasster Geschwindigkeit fahren, gefährden einzelne Raser die anderen. Darum brauchen zivilisierte Gesellschaften Regeln. Und Sanktionen - oder mindestens Haftungsrisiken für jene, welche geltende Bestimmungen ignorieren.

Müssen Schweizer Unternehmen, die Trinkwasser verseuchen oder Kinder ausbeuten, heute nicht dafür haften? 

Wo man für die Folgen von für Dritte schädlichem Tun geradestehen muss – wie z.B. in der Schweiz –, lohnt es sich kaum und kommt entsprechend selten vor. Doch nicht überall haben Betroffene Zugang zu funktionierenden Rechtssystemen. Dies können global tätige Konzerne ausnutzen, was in einer idealen Welt selbstverständlich nicht der Fall wäre. In dieser utopischen Idealwelt bräuchte es keine solchen Bestimmungen. Aber in der realen Welt schon  – und weiter fortgeschrittene Länder wie Frankreich, Grossbritannien oder die Niederlande haben bereits welche.

Schlagzeilen machten vergiftete Kinder (Glencore/Kolumbien) oder Bauern (Syngenta/Indien). HSG-Professor Peter Hettich ist der Annahme, dass solche Schlagzeilen erst recht Fahrt aufnehmen. Das Ziel der Initianten sei es, Firmen «an den Pranger zu stellen». Was sagen Sie dazu?

Umgekehrt trifft’s den Nagel auf den Kopf: Fehlbare Firmen via Berichterstattung lediglich ‘an den Pranger zu stellen’ ist ja genau die Idee des weniger überzeugenden indirekten ‘Gegenvorschlages’. Doch leider nützt das den Geschädigten herzlich wenig, sondern generiert primär internen Aufwand für die Unternehmen: Bekanntlich ist ja Hochglanzpapier so geduldig wie firmeneigene Websiten.

Sind denn die Klagehürden für Geschädigte im Ausland zu hoch?

In Ländern mit funktionierendem Rechtssystem sind örtliche Hürden logischerweise viel einfacher zu überwinden. Doch wo diese Möglichkeit faktisch nicht existiert, wirkt die Alternative disziplinierend, dass sich Geschädigte auch an eine Instanz am Konzernsitz wenden könnten. Allerdings ist hier die Hürde hoch, denn einerseits muss der Schaden vor einem Schweizer Gericht belegt werden. Auch den Wirkungszusammenhang muss der Kläger nachweisen, ebenso wie den Umstand, dass der Schweizer Konzern die fehlbare ausländische Firma kontrolliert. Selbst unter diesen Voraussetzungen sieht die Initiative eine Haftung nur dann vor, wenn ein Mutterkonzern seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt hat.

Der Bundesrat und die Gegner der Initiative sind sich sicher, dass auch KMU betroffen wären. Wie sehen Sie das?

Entgegen der Behauptung von Initiativgegnern zielt die KVI auf international tätige Grosskonzerne und bewusst nicht auf KMU – mit ganz wenigen Ausnahmen von auf den Handel mit besonders problematischen Gütern wie Gold oder Diamanten spezialisierten Firmen. Wie immer entstehen die konkret anzuwendenden Bestimmungen dann erst im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Dass unsere Räte dabei in einem kollektiven Anfall geistiger Umnachtung eine KMU-feindliche Auslegung des neuen Verfassungs­auftrages beschliessen würden, bleibt eine befremdliche Unterstellung.

Was würde sich mit der Annahme der KVI für Firmen ändern? Die Gegner warnen, dass die umfassende Sorgfaltspflicht bedeuten würde, dass Schweizer Firmen alle Geschäftsbeziehungen bis ins letzte Detail ausleuchten müssten.

Für die grosse Mehrheit unserer Firmen ändert sich kaum etwas – da sie entweder gar nicht betroffen sind oder ihrer Verantwortung bereits nachkommen. Wo jedoch internationale Konzerne diese Verantwortung via Verschachtelung von Tochterunternehmen zu umgehen suchen, steigt mit Annahme der Initiative deren Risiko, für ihr Tun und Lassen auch geradestehen zu müssen. So wie wir alle.

Wie stellen Sie sich die Umsetzung der Initiative vor?

Die zuständige Nationalratskommission hat bereits einen tauglichen Vorschlag erarbeitet, wie die Initiativziele wirtschaftsverträglich umsetzbar sind. Weil jedoch dieser Beschluss unserer Volksvertretung via Ständerat wieder ausgehebelt wurde, braucht es nun als Zusatzschlaufe den Grundsatzentscheid über die eigentlich selbstverständlichen Anliegen der Volksinitiative.

Wird es wirklich so aufwendig sein zu beweisen, ob ein Fehlverhalten stattgefunden hat, wie HSG-Professor Hettich meint?

Keineswegs: Zwar dürfte der Nachweis in vielen Fällen aufwändig sein, dass eine Schädigung vorliegt und wer oder was diese verursacht hat. Das ist und bleibt jedoch Aufgabe der Geschädigten. Gelingt dieser Nachweis, so kann selbst bei faktisch kontrollierten Subunternehmen eine Konzernhaftung abgewendet werden, indem die beklagte Zentrale aufzeigt, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Ist dies der Fall, so sollte der Nachweis bei geläufigen Qualitätssicherungsprozessen keine grosse Hexerei sein.

Wie stehen Sie zum Gegenvorschlag der Regierung?

Selbst die ‘European Brand Association’ spricht sich dafür aus, Unternehmen haftbar zu machen «wenn sie es nicht schaffen, eine vernünftige Sorgfaltsprüfung für Menschenrechte einzuführen und aufrechtzuerhalten». Und genau das leistet dieser ‘Gegenvorschlag’ eben nicht - stattdessen belässt er es bei einer auch nicht gratis zu habenden Berichterstattung. Ohne Haftung wird jedoch das Problem nicht gelöst, und ungelöste Probleme kommen erfahrungsgemäss wieder. Das ist wie mit einem Korken, den man zwar unter Wasser drücken kann – doch wäre es naiv zu glauben, er bleibe dort.

Ist die Schweiz im internationalen Vergleich (z.B. Frankreich) rückständig?

Den Begriff ‘rückständig’ würde ich hier nicht verwenden, sehe aber Nachholbedarf. Wie bereits ausgeführt bejahen 2500 Firmen – darunter einige der weltgrössten Konzerne – einen Regelungsbedarf, wie ihn die KVI als Auftrag an das Parlament erteilen will.

Was erhoffen Sie sich von der Abstimmung im November?

Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Bürger sich in Ihrem gesunden Menschenverstand nicht beirren lassen von einer Kampagne mit wirr konstruierten Bedenken gegen noch gar nicht existierende Ausführungsbestimmungen. Bekanntlich ändern sich die Zeiten – und das ist gut so: Vor nicht allzu langer Zeit waren auch in der Schweiz auf Sklaverei basierende Geschäfte als selbstverständlich akzeptiert. Inzwischen besteht jedoch ein gesellschaftlicher Konsens, wonach Verstösse gegen internationale Umwelt- und Menschenrechts­bestimmungen nicht in Ordnung sind. Nun braucht auch der Unternehmensstandort Schweiz ein Update seiner Regeln. Denn sonst leidet sein Ruf – und das ist klar nicht im Interesse all jener Unternehmen, die schon heute einen verantwortungsvollen Job machen.

Miryam Koc