Die SVP Kanton St.Gallen und die Junge SVP Kanton St.Gallen erachten die vorgesehenen Bussen als klar unverhältnismässig. Sie gehen weit über das hinaus, was rechtsstaatlich begründbar und gesellschaftlich akzeptiert ist.

«Eine derart hohe Strafandrohung stellt einen beispiellosen Eingriff in die persönliche Freiheit dar und sucht selbst unter schwerwiegenden Straftatbeständen ihresgleichen. Zudem ist die wirtschaftliche und persönliche Belastung für betroffene Personen erheblich.»

Forderung nach ersatzloser Streichung der Busse

Aus diesen Gründen fordern die SVP Kanton St.Gallen und die Junge SVP Kanton St.Gallen, dass die vorgesehenen Bussen ersatzlos aus der Vorlage gestrichen werden. Jede Person soll selbst entscheiden können, ob sie sich impfen lassen will oder nicht. «Gegen viele Erkrankungen bestehen bewährte Impfstoffe, die für sich selbst sprechen und daher keinen Zwang erfordern.»

Gesundheitsschutz ist wichtig, darf jedoch nicht durch Zwang und repressive Instrumente durchgesetzt werden. Die SVP Kanton St.Gallen und die Junge SVP Kanton St.Gallen sind überzeugt, dass Eigenverantwortung, Aufklärung, gezielte Schutzmassnahmen und freiwillige Impfkampagnen nachhaltiger und wirksamer sind als pauschale Strafandrohungen. «Diese Ansätze können einen wirksamen Beitrag leisten, ohne Grundrechte unverhältnismässig einzuschränken.»

Parlamentarische Mitsprache bei weitreichenden Entscheiden

Das eidgenössische Epidemiengesetz (EPG) schränkt den Spielraum der kantonalen Gesetzgebung stark ein, indem es den Kantonen explizit die Kompetenz zum Erlass eines Impfzwangs zuweist.

Die SVP Kanton St.Gallen und die Junge SVP Kanton St.Gallen fordern deshalb, dass die Kompetenz zur Anordnung von Impfobligatorien nicht bei der Regierung liegt, sondern dem Kantonsrat übertragen wird. Solche weitreichenden Eingriffe in die persönliche Freiheit müssen mindestens parlamentarisch abgestützt und breit diskutiert werden.