Der Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 bestätigt nicht nur, dass die beschlossenen Entlastungsmassnahmen zwingend notwendig sind. Vielmehr ist der aktuelle AFP ein klarer Beleg dafür, dass die volle Entlastungswirkung im Umfang des Auftrags des Kantonsrats von 180 Millionen Franken erforderlich ist.
Ohne diese Massnahmen würde erneut ein strukturelles Defizit resultieren. Die Regierung ist nun getreu dem Auftrag des Kantonsrats in der Pflicht, echte Massnahmen vorzulegen, welche die Aufwandsseite des kantonalen Budgets nachhaltig entlasten.
Schwarze Null als klares Ziel
Was die SVP seit Jahren prognostiziert, wird zwar langsam wahrgenommen, jedoch nur zögernd und unter grossem Druck der bürgerlichen Parteien umgesetzt. Ein Defizit im Jahr 2029 ist aus Sicht der SVP unzureichend.
Für die SVP ist klar, dass mindestens eine «schwarze Null» angestrebt werden muss. Die weiterhin stark defizitären Zahlen der Jahre 2027 und 2028 zeigen deutlich, dass die Arbeit noch nicht getan ist. Der SVP-Fraktion ist es daher wichtig, dass auch die weiteren Massnahmen, insbesondere die Aufgaben- und Verzichtsplanung, mit Hochdruck umgesetzt werden.
Staatsbeiträge als Haupttreiber des Aufwandwachstums
Gemäss der Mitteilung der Regierung sind die Staatsbeiträge nach wie vor der Haupttreiber für das hohe Aufwandwachstum. Die SVP fordert bei der Ausgestaltung der Staatsbeiträge deutlich mehr Disziplin sowie eine Reduktion auf die wesentlichen, rechtlich zwingenden Beiträge.
Auch bei der Erneuerung der Leistungsaufträge mit zahlreichen staatsnahen Institutionen müssen jene Faktoren, welche die Ausgaben in die Höhe treiben, genau analysiert und auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden.
Zweckmässige Investitionen statt Luxusprojekte
Für die SVP ist klar, dass Investitionen priorisiert und teilweise angepasst werden müssen. Gefordert sind keine Luxus-Investitionen, sondern zweckmässige Bauten. Investitionen sind wichtig für einen starken Kanton, sie müssen jedoch einen messbaren Mehrwert bringen.
Attraktivität des Kantons stärken – keine Steuererhöhungen
Zudem gilt es, auf der Einnahmenseite mit der nötigen Sorgfalt und Voraussicht zu handeln. Die Regierung geht von zusätzlichen Steuereinnahmen von 2.9 Prozent pro Jahr aus – dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss.
Damit sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln, ist es zwingend notwendig, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarkantonen attraktiver wird. Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen sind daher auch in Zukunft kein Thema für die SVP.
Zudem erwartet die SVP, dass die bereits mit dem letzten AFP beschlossene Steuerstrategie zeitnah erarbeitet wird. In diesem Rahmen sollen gezielte Entlastungen für Bürger und Unternehmen vorgesehen werden.
