Dank der durch Die Mitte geprägten Umsetzung des Entlastungspakets 2026 konnte der sehr hohe Eigenkapitalverzehr des Kantons gebremst werden. Zwar nimmt das Eigenkapital bis 2029 nochmals ab, der AFP zeigt jedoch, dass es sich bis dahin auf einem Niveau von rund 680 Millionen Franken stabilisieren wird. Gerade in unsicheren Zeiten sichert dies dem Kanton St.Gallen die notwendige Handlungsfähigkeit, die es unbedingt zu erhalten gilt.

Den eingeschlagenen Weg konsequent weiterführen

Neben dem Entlastungspaket tragen insbesondere höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie höhere Erträge aus dem Bundesfinanzausgleich dazu bei, die Kantonsfinanzen mittelfristig zu entlasten.

Eine Erhöhung der Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich setzt allerdings eine Attraktivitätsverschlechterung des Kantons St.Gallen voraus. Ziel und Ambition des Kantons müssen jedoch eine Verbesserung der Standortfaktoren sein. Die Mitte setzt sich deshalb klar für einen attraktiven Kanton für Familien, den Mittelstand und die Unternehmen ein.

Unter diesen Voraussetzungen ist es entscheidend, den vom Kantonsrat eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Die in der Dezembersession erteilten Aufträge an die Regierung sind prioritär umzusetzen. Vornehmlich der von der Mitte geforderte Aufgaben- und Verzichtsplan soll sicherstellen, dass Prioritäten wieder richtig gesetzt werden und der Staatshaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht kommt.