Die Welt gleicht zunehmend dem Finale einer Fussball-Weltmeisterschaft: Alles oder nichts. Es gibt Spielregeln, doch ein Foul oder ein Hands, das der Schiedsrichter nicht sieht? Am Ende zählt nur der Sieg.
Dieses Schauspiel erleben wir täglich in den Nachrichten, global wie auch in der EU, im Gezerre zwischen Zentralisten und Verfechtern der Nationalstaaten.
Die Schweiz war immer anders. Unser Erfolgsmodell heisst Ausgleich. Der innere Frieden besteht, weil wir Minderheiten respektieren. Über Jahrhunderte ist es so gelungen, mit vier Sprachen und vielen Kulturen friedlich zusammenzuleben. Selbst nach dem Sonderbundskrieg zeigten die Siegerkantone Grösse und Entgegenkommen.
Doch dieser Geist scheint zu bröckeln. Ein Blick in die Kommentarspalten der Onlinemedien genügt: Null-Toleranz, Verbissenheit, Rechthaberei. Eine Atmosphäre, die wohl eskalieren würde, stünden sich diese Stimmen direkt gegenüber.
In dieses Klima fällt die Revision des St.Galler Gesundheitsgesetzes. Und sie ist radikal
Der Mensch droht zur Verwaltungsangelegenheit zu werden, zur Verfügungsmasse des Staates.
Impfobligatorium
Art. 18 sieht ein Impfobligatorium vor, das mit dem revidierten EpG (Schweizer Epidemiengesetz) verknüpft ist. Dieses EpG ist jedoch noch nicht beschlossen, sondern liegt dem Parlament zur Bearbeitung vor. Zudem ist der Kanton nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.
Art. 141 sieht eine Strafe von 20’000 Franken bei Verweigerung eines Impfobligatoriums vor. Wer diese nicht bezahlen kann, muss sie in der Regel im Gefängnis absitzen. In diesem Zusammenhang muss man an Quarantänelager denken. Eine reale Möglichkeit, da sich die Beträge über mehrere Obligatorien hinweg multiplizieren lassen.
Raucherbussen von 1’000 Franken
Wer auf öffentlichen Spielplätzen raucht, wird mit 1’000 Franken bestraft.
Verhältnismässigkeit nicht gewahrt
Diese Beispiele zeigen: Die Verhältnismässigkeit geht vollständig verloren. Wer sich dem Staat nicht genehm verhält, soll massiv geschädigt werden. Beim Rauchen kann es sich um eine kurze Unachtsamkeit handeln, die im freien Raum kaum Schaden anrichtet und dennoch mit 1’000 Franken gebüsst wird.
Learnings aus Corona nicht gezogen, innerer Frieden in Gefahr
Die Lehren aus Corona wurden nicht gezogen. Stattdessen droht erneut der Kampfmodus, das Spiel der «Rechthaberei». Befürworter und Gegner von Massnahmen stehen sich unversöhnlich gegenüber, beide Seiten streben den totalen Sieg an.
Dabei greift ein Impfobligatorium tief in die körperliche Integrität ein. Die Fronten verhärten sich: «Ungeimpft bist du eine tödliche Gefahr für mich» gegen «die Impfung schädigt mich».
Schon ohne Impfobligatorium führten die Corona-Massnahmen zu massiven Protesten. Ein solches Obligatorium hat das Potenzial, den inneren Frieden ernsthaft zu gefährden. Die Gesellschaft würde sich weiter spalten, und die Gefahr ist real, dass Konflikte eskalieren.
Der Kanton muss weiser handeln
Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision läuft noch bis zum 16. Januar 2026: sg.ch/news
Nehmen Sie daran teil. Es muss bessere Lösungen geben als «Alles oder Nichts».
