Die Regierung des Kantons St.Gallen hat den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 verabschiedet. Mit der konsequenten Umsetzung des Entlastungspakets 2026 wird der sehr hohe Eigenkapitalverzehr deutlich reduziert und das strukturelle Defizit schrittweise abgebaut. Ziel ist es, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die langfristige Erfüllung der kantonalen Aufgaben sicherzustellen.
Hohe Reserven bis 2022, danach deutliche Defizite
Bis ins Jahr 2022 konnten dank guter Steuererträge und hoher Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank finanzielle Reserven von rund 1,4 Milliarden Franken aufgebaut werden. Ab dem Rechnungsjahr 2023 verzeichnete der Kanton St.Gallen jedoch teils hohe Defizite. In der Folge nahm der Eigenkapitalbestand deutlich ab.
Entlastungspaket 2026 zeigt Wirkung
Um das strukturelle Defizit zu beseitigen und die finanzielle Stabilität des Kantons langfristig zu sichern, wurde das Entlastungspaket 2026 lanciert. Der Kantonsrat verabschiedete dieses Paket in der Wintersession gemeinsam mit dem Budget 2026. Die beschlossenen Entlastungsmassnahmen entfalten im Budgetjahr 2026 eine Wirkung von 84 Millionen Franken, die sich bis zum Planjahr 2029 auf 184 Millionen Franken erhöhen.
Durch die rasche und konsequente Umsetzung dieser Massnahmen wird der Eigenkapitalabbau stark gebremst. Die Defizite reduzieren sich im Planungszeitraum deutlich:
- 2027: 59,3 Millionen Franken
- 2028: 71,4 Millionen Franken
- 2029: 16,9 Millionen Franken
Rückkehr zur «roten Null» im Jahr 2029
In ihrer Finanzplanung geht die Regierung davon aus, dass im Jahr 2029 wieder eine «rote Null» erreicht wird. Damit kann die Vorgabe der Schuldenbremse erneut ohne Bezug von Eigenkapital eingehalten werden.
Zwar nimmt der Eigenkapitalbestand in den Planjahren 2027 bis 2029 nochmals ab. Mit der vollen Wirkung des Entlastungspakets 2026 stabilisieren sich die finanziellen Reserven im Planjahr 2029 jedoch wieder auf einem voraussichtlichen Niveau von rund 680 Millionen Franken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons bleibt damit gewährleistet.
Weitere Einsparungen beschlossen
Der Kantonsrat hat im Rahmen des Entlastungspakets 2026 zudem einen Folgeauftrag für zusätzliche Einsparungen im Kantonshaushalt in der Höhe von 60 Millionen Franken beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen ist für die Budgetjahre 2027 und 2028 vorgesehen.
