Die SP Stadt St.Gallen bewertet den Ausgang der Budgetdebatte positiv. Die Mehrheit der kurzsichtigen und konzeptlosen Sparanträge der bürgerlichen Parteien konnte verhindert werden. Damit bleiben zentrale Mittel im Bereich der Tagesbetreuung sowie mehrere bedeutende Investitionen im Budget erhalten.
Diese Entscheide seien entscheidend für Familien, Bildung und die Lebensqualität in den Quartieren, hält die Partei fest. «Diese Kürzungen wären für die Stadt und ihre Bevölkerung schlicht schädlich gewesen. Es freut mich, dass wir hier klar Mehrheiten gewinnen konnten», erklärt Angelica Schmid, Co-Fraktionspräsidentin.
Bedauerliche Einschnitte beim Personal und bei der Umsetzung der Stadtklima-Initiative
Trotz wichtiger Erfolge setzten sich die bürgerlichen Parteien bei mehreren Sparmassnahmen im Personalbereich durch. So wurde der Spielraum für individuelle Lohnerhöhungen und Leistungsprämien eingeschränkt – ausgerechnet dort, wo tiefere und mittlere Löhne hätten gestärkt werden können.
Ebenfalls gestrichen wurde die Stelle für die Projektleitung zur Umsetzung der Stadtklima-Initiative. Die SP kritisiert diese Entscheidungen als kurzsichtig und als falsches politisches Signal.
Beibehaltung des Steuerfusses als sinnvoller Entscheid
Der Steuerfuss bleibt unverändert. Die erneuten Vorstösse bürgerlicher Parteien zu einer Senkung fanden keine Mehrheit. Aus Sicht der SP ist dies konsequent, denn im Übergangsjahr bis zur Einführung des neuen Programms «Alliance» sei eine Veränderung nicht sinnvoll.
Angesichts der angespannten Finanzlage und der jüngsten kantonalen Entscheide sei langfristig sogar eher von einem Bedarf an höheren Einnahmen auszugehen, um zentrale Leistungen in Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit sicherzustellen.
Langfristige Finanzplanung statt Abbaupolitik
Die SP unterstützt das Budget, weil der Stadtrat eine langfristige und verantwortungsvolle Finanzplanung vorgelegt hat. Bereits vor der parlamentarischen Beratung seien an sinnvollen Stellen Einsparungen vorgenommen worden – ohne zentrale städtische Leistungen zu gefährden.
Damit liege nun ein Budget vor, das Stabilität bietet und die richtigen Prioritäten setzt.
