Die FDP hält fest, dass der Kanton St.Gallen ein strukturelles Ausgabenproblem habe. Trotz hoher Einnahmen schreibe er Jahr für Jahr rote Zahlen. Die Partei begrüsst deshalb, dass die Regierung auf Grundlage der Aufträge des Kantonsrats gehandelt und das Entlastungspaket im September präsentiert hat.

Die FDP fordert jedoch weitergehende Schritte: einen sofortigen Personalstopp, den Schutz der arbeitenden Bevölkerung und der KMU sowie den Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen. Nur so könne die finanzielle Schieflage nachhaltig korrigiert werden.

Besonders positiv bewertet die Partei die Haltung der Finanzkommission.

Diese korrigiere zentrale Schwachstellen des ursprünglichen Pakets, verzichte auf Scheinlösungen wie Umwälzungen an Gemeinden oder blosse Gebührenerhöhungen und fordere zusätzliche Entlastungen in Höhe von 60 Millionen Franken.

Ebenso begrüsst die FDP die verlangte Aufgaben- und Verzichtsprüfung, die eine langfristige Stabilisierung der Staatsfinanzen ermöglichen soll.

Mit Unverständnis reagiert die FDP hingegen auf den Auftrag der Finanzkommission, einen Personalausbau bei den Steuerkommissären zu prüfen. Gerade in einer Phase, in der der Staat Ausgaben zurückfahren müsse, sei ein solcher Schritt widersprüchlich.

Die Fraktion lehnt den Auftrag einstimmig ab und warnt vor zusätzlicher Bürokratie und steigenden Belastungen für Bevölkerung und KMU.