«Die Kompetenzverschiebung bei Deponieplanung und Bauvorschriften bezüglich Windkraftanlagen ist seit 2016 bekannt!
Gossau. Bereits seit 2016 gilt im Kanton St.Gallen das revidierte Planungs- und Baugesetz (PBG). Mit der Revision wurden die Regelungen zu Sondernutzungsplänen angepasst und Zuständigkeiten von den Gemeinden an den Kanton übertragen. Ein Referendum gegen diese Änderung wäre möglich gewesen, wurde jedoch nicht ergriffen.
Gemäss dem PBG (Art. 23 und Art. 33) ist festgelegt, welche Aufgaben auf kantonaler und welche auf kommunaler Ebene liegen. Dennoch startete der Gossauer Stadtrat bereits 2017 Planungen im Zusammenhang mit Deponiestandorten, ohne die Zuständigkeitsfrage abschliessend zu klären. Weshalb handelte der Stadtrat entsprechend?
Au. Zahlreiche Gemeinden stimmten über Mindestabstände zu Windkraftanlagen ab. In Au wurde eine entsprechende Vorlage angenommen. Die Gemeindepräsidenten und -räte geben sich nun erstaunt, dass die Gemeinden keine Bauvorschriften mehr zu solchen Anlagen machen können.
Initiative wollte kommunale Mitsprache stärken
Im Jahr 2024 versuchte das Komitee der Gegenwind-Initiative, welches ich präsidierte, die Kompetenzen im Bereich der Sondernutzungspläne wieder den Gemeinden zuzuweisen. Ziel war es, dass über Vorhaben wie Abbaustellen, Deponien, Untergrundnutzungen oder Energieanlagen wieder auf lokaler Ebene entschieden werden kann.
Es ging also nicht um eine Initiative gegen Windenergie, sondern um ein Anliegen zur Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung. Das Volksbegehren fand jedoch weder bei Bevölkerung, Parteien noch Medien grössere Beachtung; die erforderliche Zahl an Unterschriften wurde nicht erreicht.
Kritik am Übergehen der Gemeinden
In jüngster Zeit ist in verschiedenen Medien zunehmend Kritik an der Aushebelung kommunaler Mitsprache bei geplanten Windkraftanlagen und Deponien zu lesen – sowohl von Journalisten als auch von Vertretern aus der Lokalpolitik. Ist es möglich, dass die Konsequenzen des Planungs- und Baugesetzes für alle nicht absehbar waren?
Mit dem Mantelerlass hat die Bevölkerung – auch im Kanton St.Gallen – diese Abgabe der Gemeindekompetenzen nun endgültig zementiert!
Wer hat Alarm geschlagen, welche Gemeindepräsidenten und Stadträte haben gewarnt?
Geschätzte Mitbürger und Leser, einmal mehr zeigt dies die Notwendigkeit, dass die Bürger ein wachsames Auge haben, den Politikern nicht blindlings trauen und sich einbringen, bevor es zu spät ist.»
