Der VSGP hat das Entlastungspaket 2026 einer vertieften Analyse unterzogen und kommt zu einem klaren Schluss: Das Paket führt nicht zu einer echten Entlastung, sondern belastet die Gemeinden jährlich mit Millionenbeträgen zusätzlich.
Die Regierung verfehle damit den Auftrag, nachhaltige Strukturen zu schaffen. Bereits in seiner Stellungnahme vom 26. September 2025 hatte der Verband vor einer «Verschiebungsübung» gewarnt und echte Reformen gefordert.
Statt grundlegender Einsparungen enthalte das Paket Massnahmen, die kaum Wirkung zeigen. Vorschläge zur Entlastung im Umfang von lediglich 50’000 Franken liessen Zweifel an der Führungsverantwortung aufkommen, so der Verband. Solche Massnahmen müssten ohnehin sofort umgesetzt werden können – ganz ohne Entlastungspaket.
Gebühren statt Reformen – eine falsche Richtung
Kritisch sieht der VSGP die geplanten Gebührenerhöhungen und Finanzplankorrekturen. Selbst ein mehrjähriger Teuerungsverzicht werde als Entlastungsmassnahme verkauft – für den Verband ist das illusorisch und ein Affront gegenüber dem Personal.
Besonders problematisch seien zudem die geplanten Korrekturmechanismen im Finanzausgleich, welche alte, bereits abgeschaffte Steuerfussabhängigkeiten wieder einführen würden.
Statt die Einnahmenseite zu belasten, müsse der Fokus klar auf der Reduktion der Ausgaben liegen. Viele Positionen im Paket seien reine Planzahlenanpassungen und damit keine echten Einsparungen.
Für den VSGP ist klar: Die Gemeinden dürfen nicht länger als finanzielle Ausgleichsmasse dienen.
Sieben konkrete Forderungen des VSGP
Der Verband legt detaillierte Reformvorschläge vor, um die Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren.
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Strukturreform der kantonalen Verwaltung und Departemente
Die kantonale Verwaltung sei zu komplex und ineffizient. Der VSGP verlangt eine umfassende Aufgaben- und Effizienzanalyse bis Ende 2026, eine Departementsreform mit Zusammenlegung überlappender Bereiche und eine Verfassungsanpassung zur dauerhaften Verschlankung der Verwaltung. -
Echte Einsparungen im Personal- und Auftragswesen
Jedes Departement solle innerhalb eines Jahres 10 Prozent der Lohnsumme einsparen, ohne diese Kürzungen durch externe Aufträge zu kompensieren. Ein Pooling-System für Projektleitungen solle die personellen Ressourcen effizienter nutzen. -
Abbau von Parallelstrukturen im Asylwesen
Die heutige Doppelstruktur im Asylwesen sei ineffizient. Durch eine Aufgabenübertragung an die Gemeinden könnten erhebliche Spareffekte erzielt werden. -
Einführung einer Staatsquotenbegrenzung
Der VSGP fordert eine gesetzliche Begrenzung der Staatsquote auf maximal 15 Prozent, um das stetige Ausgabenwachstum zu stoppen. -
Konsequente Aufgabenteilung und Stärkung der Gemeindeautonomie
Nach dem Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt» verlangt der Verband eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden sowie mehr Mitsprache bei kostenintensiven Bereichen wie Bildung, Asylwesen, öffentlicher Verkehr oder Bauwesen. -
Aufgabenkritik statt Gebührenerhöhungen
Gebührenerhöhungen und Teuerungsverzichte seien keine Sparmassnahmen. Der VSGP verlangt eine verpflichtende Aufgabenkritik bei allen Staatsaufträgen. -
Finanzielle Realität der Gemeinden ernst nehmen
Viele Gemeinden müssten bereits ohne EP2026 ihre Steuerfüsse erhöhen. Das Paket verschiebe zusätzliche 30 Millionen Franken an die Gemeinden – ein unhaltbarer Zustand.
Parlament ist gefordert
Der VSGP ruft das Parlament und die Finanzkommission auf, klare Vorgaben zur Entwicklung des Staatshaushalts zu machen. Das vorliegende Entlastungspaket sei mehrheitlich ein «Verschiebungsprogramm» zulasten der Gemeinden.
Statt sich in Detaildiskussionen über 87 Einzelmassnahmen zu verlieren, müsse das Parlament auf die Vorlage eintreten, sie aber zur grundlegenden Überarbeitung an die Regierung zurückweisen.
