Ein Vorstoss im Stadtparlament St.Gallen fordert derzeit die Einführung einer City Card. Diese Karte soll insbesondere sogenannten Sans-Papiers den Zugang zu gewissen städtischen Dienstleistungen erleichtern und ihnen als Ausweis dienen – ohne dass darauf der Aufenthaltsstatus ersichtlich wäre.
Für die SVP-Fraktion ist diese Idee höchst problematisch, da Sans-Papiers sich illegal in der Schweiz aufhalten und somit dem Ausländer- und Integrationsgesetz unterstehen.
Die Einführung einer solchen Karte wirft deshalb zahlreiche rechtliche und sicherheitsrelevante Fragen auf, die nicht nur die Stadt, sondern auch den Kanton betreffen.
Fragen an die Regierung
Die SVP-Fraktion ersucht die Kantonsregierung in ihrer Anfrage um Stellungnahme zu fünf zentralen Punkten:
- Ob die Regierung die Ansicht teilt, dass eine City Card für Sans-Papiers rechtswidrig wäre, da sich diese Personen illegal in der Schweiz aufhalten.
- Ob ein Informationsaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Behörden – etwa Einwohnerdiensten, Sozialämtern oder Spitälern – über Personen ohne Aufenthaltsrecht besteht und ob diese an die Migrationsbehörden gemeldet werden.
- Ob es den Schulbehörden untersagt ist, illegal anwesende Eltern von Schulkindern den Behörden zu melden.
- Wie die Regierung die Gefahr beurteilt, dass eine City Card faktisch als Form der Scheinlegalisierung wirken und somit die kantonale und eidgenössische Migrationspolitik unterlaufen könnte.
- Ob die Regierung bereit ist, bei der Stadt St.Gallen zu intervenieren, um eine allfällige Einführung einer City Card für illegal anwesende Personen zu verhindern.
Klare Haltung der SVP
Die SVP-Fraktion betont, dass eine City Card für Sans-Papiers ein falsches Signal setzen und die konsequente Anwendung des geltenden Rechts untergraben würde.
Eine solche Karte könne faktisch zu einer Duldung von illegalem Aufenthalt führen und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwächen.
Die Fraktion erwartet von der Regierung eine klare Haltung und den Einsatz für die Einhaltung der bestehenden Migrationsgesetze.
