Home Region Sport Magazin Schweiz/Ausland Agenda
Schweiz
18.10.2025
19.10.2025 08:07 Uhr

FDP: EU-Freunde setzen sich durch

Der alte und die zwei neuen an der FDP-Spitze: Thierry Burkart (links) mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann
Der alte und die zwei neuen an der FDP-Spitze: Thierry Burkart (links) mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann Bild: Keystone
Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Bern zwei richtungsweisende Entscheide zur Europapolitik gefällt. Mit 330 zu 104 Stimmen sagten die Delegierten Ja zum neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Gleichzeitig entschieden sie mit 232 zu 189 Stimmen, dass diese Verträge bei einer Volksabstimmung nicht dem Ständemehr unterstellt werden sollen.

In einer intensiven, zweistündigen Debatte prallten Befürworter und Gegner heftig aufeinander. Der Solothurner Nationalrat und Unternehmer Simon Michel bezeichnete den Abschluss neuer Abkommen mit der EU als «strategische Notwendigkeit». Fraktionschef Damien Cottier erklärte, die von der FDP 2022 formulierten Forderungen für die Verhandlungen seien erfüllt worden.

Kritische Stimmen warnten hingegen vor einem Verlust an Eigenständigkeit. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger sprach von einer drohenden «Bürokratisierung» und der Schwächung der Volksrechte. Nationalrat Christian Wasserfallen warnte davor, sich «unumkehrbar» an die EU zu binden.

Bundesrat Ignazio Cassis warb in Bern für die Zustimmung zum Paket. Dieses stärke die Unabhängigkeit der Schweiz, weil «nur ein wirtschaftlich starkes Land souverän bleiben kann». Ohne neue Abkommen laufe der bilaterale Weg aus, die Schweiz würde schrittweise ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. «Von jedem Zweifränkler, den wir in der Tasche haben, hängen fünfzig Rappen von Europa ab», so Cassis.

Parteipräsident Thierry Burkart betonte, es handle sich noch nicht um eine endgültige Positionierung. Die Delegierten hätten lediglich die Haltung für die laufende Vernehmlassung festgelegt. Die definitive Parolenfassung erfolge erst vor der Volksabstimmung.

Zudem wählte die FDP Schweiz eine neue Doppelspitze: Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (SG) und Ständerat Benjamin Mühlemann (LU) übernehmen gemeinsam das Präsidium von Thierry Burkart.

stgallen24/stz.
Demnächst