Die Waldschutz-Initiative verlangt, dass keine Windkraftanlagen im Wald und am Waldrand gebaut werden dürfen. Waldrodungen für Windkraftanlagen sollen untersagt werden, um den Schweizer Wald zu schützen.
Unter dem Vorwand des Klimaschutzes sollen derzeit für zahlreiche Windturbinen grossflächige Rodungen durchgeführt werden. Allein im Kanton Zürich sind rund 100 Windturbinen geplant, fast alle davon in wertvollen Wäldern. Pro Windturbine müsste ein Fussballfeld Wald zerstört werden.
Direkte Demokratie sichern
Die Gemeindeschutz-Initiative fordert, dass alle von Windparks betroffenen Gemeinden darüber abstimmen können.
Um den Bau von Windkraftanlagen gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchzusetzen, haben mehrere Kantone das Mitspracherecht der Gemeinden unter dem Vorwand der «Verfahrensbeschleunigung» abgeschafft.
150 Jahre Waldschutz und Gemeindeautonomie auf dem Spiel
Seit 1872 sind Waldrodungen in der Schweiz verboten. Ausnahmen werden nur sehr restriktiv gewährt. Das entsprechende Gesetz – heute als Waldgesetz bekannt – war das erste Naturschutzgesetz der Schweiz.
Es sorgte dafür, dass die Ressource Wald nicht übernutzt wurde. Mit der zunehmenden Zersiedelung und Zubetonierung des Landes ist der Wald zum wichtigsten Rückzugsort für Tiere und Pflanzen geworden. Zudem suchen viele Menschen Erholung im Wald.
Auch das Mitspracherecht der Gemeinden war bislang eine landesweite Selbstverständlichkeit. Zur Durchsetzung des Windkraftausbaus jedoch wird dieses Recht zunehmend eingeschränkt.
In Schaffhausen, Luzern und St. Gallen hat die Bevölkerung bereits nichts mehr zu entscheiden, im Kanton Zürich ist die Abschaffung geplant. Der dortige Baudirektor hält das Mitspracherecht der Bevölkerung für «demokratiepolitisch fragwürdig».
Schweizer Werte bewahren
Die Schutzinitiativen für den Schweizer Wald und das Mitspracherecht der Gemeinden möchten den bewährten Schutz von Wald und Natur sowie die direkte Demokratie auch nach 150 Jahren sichern.
Es gilt, wichtige Grundpfeiler der Schweiz zu schützen: eine intakte Landschaft, eine vielfältige Biodiversität und die weltweit einzigartige Demokratie.
