Die SVP Kanton St.Gallen nimmt das Budget 2026 sowie das vorgelegte Entlastungspaket der Regierung mit Enttäuschung zur Kenntnis.

Angesichts des anhaltenden Defizits sei klar: Es benötige entschlossene und wirksame Massnahmen. Das schwindende Eigenkapital des Kantons sei ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden dürfe.

Keine Gebührenerhöhungen und Kostenverschiebungen

Die SVP lehnt einnahmenseitige Massnahmen wie die von der Regierung zahlreich vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen klar ab. Eine Sanierung des Haushalts dürfe nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung erfolgen.

Höhere Abgaben seien keine Lösung, sondern eine Belastung der Menschen.

Ebenso weist die SVP die Praxis zurück, Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Dies sei keine echte Sparpolitik, sondern eine Verschiebung der finanziellen Verantwortung – und letztlich eine zusätzliche Belastung für die Bürger vor Ort. Solche Scheinlösungen seien nicht zielführend.

Entlastungspaket enthält Scheinmassnahmen

Das Entlastungspaket enthalte zahlreiche Massnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können oder ohnehin geplant gewesen seien.

Auch ausserordentliche Dividendenausschüttungen aus Beteiligungen oder der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich in einem Jahr ohne Teuerung seien keine nachhaltigen Sparmassnahmen.

Das Budget 2026 zeige einmal mehr deutlich: Die Zeit für halbherzige Schritte sei vorbei. Die SVP fordere die Regierung auf, endlich echte und wirksame Entlastungsmassnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.

Gleichzeitig werde die SVP eigene Vorschläge einbringen, um den Kanton finanziell wieder auf Kurs zu bringen.

Strukturelle Reformen dringend nötig

Ein Lichtblick bleibe die mutmasslich bessere Rechnung 2025. Doch das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Reformen dringend notwendig seien.