Der Kantonsrat hat in der Frühjahrssession 2025 die Regierung mit grosser Mehrheit damit beauftragt, schwerpunktmässig Entlastungsmassnahmen in den Bereichen des Personal- und Sachaufwands sowie bei den Staatsbeiträgen zu suchen.

Die Regierung foutiert sich um diesen Auftrag und erfüllt ihn schlicht nicht. Sie brüstet sich zwar damit, das Sparpotenzial übererfüllt zu haben, jedoch ist diese Übererfüllung vorwiegend auf die Erhöhung von Gebühren zurückzuführen. Dies ist für die Mitte ein absolutes No-Go und sie wird dies nicht mittragen.

Sparen geht anders

Die Regierung setzt in ihrem Paket stark auf Gebührenerhöhungen und Umlagerungen von Kosten auf die Gemeinden. Allein bei gut 31 Massnahmen wird auf diese Weise nicht wirklich eingespart.

Die vorgeschlagenen Massnahmen würden das Kantonsbudget wohl kurzfristig entlasten, jedoch führen sie nicht zu einer nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes. Aus Sicht der Mitte gefährdet die Regierung mit diesen Vorschlägen die Mehrheitsfähigkeit des Budgets 2026.

Bürokratie abbauen – strukturell und nachhaltig sparen

Ein Entlastungspaket von 180 Mio. Franken gelingt nur mit einer konsequenten Aufgabenverzichtsplanung. Dazu müssen alle nicht zwingenden Staatsaufgaben überprüft, reduziert oder ausgelagert werden.

Die Mitte verlangt, die Kosten durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und insbesondere durch den Verzicht auf die Erfüllung von nicht zwingenden Staatsaufgaben nachhaltig zu senken.

Die Mitte begrüsst es im Grundsatz, dass die Regierung bei den Investitionen nur marginale Eingriffe vorsieht. Jedoch gilt es gerade bei grossen Investitionen, diese auf Dringlichkeit, Nützlichkeit und politische Mehrheitsfähigkeit zu überprüfen und, falls nötig, zurückzustellen oder zu überdenken.

Budget 2026 nicht aufs Spiel setzen

Sparen ist unpopulär. Dabei schöpft die Regierung das Potenzial nur begrenzt aus. Vorrang hat für die Mitte jetzt ein mehrheitsfähiges Budget 2026. Sie erwartet, dass die Regierung bei den Entlastungsmassnahmen ab 2027 deutlich nachbessert und strukturelles Sparpotential aufzeigt.