Die Stadt St.Gallen steht unter finanziellem Druck. Doch nicht, weil sie «über ihre Verhältnisse» lebt. Gründe dafür sind, dass gebundene Ausgaben etwa im Bildungsbereich stetig steigen, der Kanton immer mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzt und die Zentrumslasten der Stadt nicht genügend ausgleicht.
Ausserdem haben Steuerreformen und -senkungen auf allen drei Staatsebenen in den vergangenen Jahren auch die Einnahmen der Stadt St.Gallen geschwächt.
Gefahren der bürgerlichen Sparpolitik
Als Folge daraus entsteht eine von den bürgerlichen Parteien geprägte Spareuphorie. Versteckter Leistungsabbau im Sozialen, in der Prävention, Bildung und Kultur trifft längerfristig vorwiegend diejenigen mit tiefen und mittleren Einkommen und löst nicht die finanzielle Situation der Stadt St.Gallen.
Diese Politik gefährdet zentrale Leistungen für die städtische Bevölkerung und damit langfristig die Attraktivität der Stadt St.Gallen. Unüberlegtes, kurzfristiges Sparen, oft zulasten der Schwächsten, sei keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, betont Stadtparlamentarier Chompel Balok.
Die SP macht jedoch klar, dass sie bereit ist, die städtischen Ausgaben zu hinterfragen und Aufgaben kritisch zu prüfen – jedoch gezielt, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll.
Zudem soll auch ein Fokus auf Effizienzsteigerung in der Verwaltung gelegt werden. Was es nicht geben darf, ist ein weiterer Leistungsabbau auf Kosten jener, die am meisten auf die öffentliche Hand angewiesen sind.
Investitionen als Zukunftsstrategie
Die SP setzt sich als Gegenpol einer bürgerlichen Abbaupolitik für kluge und langfristig gedachte Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und soziale Sicherheit ein.
Ein starker Service Public wirkt präventiv im Hinblick auf Folgekosten im Sozialbereich, er stärkt die Bildungschancen der Kinder und fördert lebenswerte Quartiere sowie eine attraktive Innenstadt.
Diese Massnahmen ziehen Einwohner und Unternehmen an, was wiederum die Steuereinnahmen stabilisiert. Denn ein zentraler Punkt des Papiers betrifft die Einnahmenseite. Diese darf nicht vergessen werden, weil eine ehrliche Finanzpolitik auch eine Stärkung der Einnahmen einbezieht.
