Aktuell stand der im Raum stehende Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU im Fokus. Einige Ähnlichkeiten, etwa die dynamische Rechtsübernahme, lassen sich mit dem EWR vergleichen.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Liechtenstein, Herbert Elkuch, erklärte, dass sich seit dem Beitritt Liechtensteins zum EWR die Anzahl Gesetze und Verordnungen verzehnfacht habe.

Gerade für ein kleines Land wie Liechtenstein sei dies eine enorme Aufblähung der Bürokratie. Dies erfordere mehr Staatsangestellte und beanspruche auch einen grossen Teil des Zeitbudgets des Landtags.

Lukas Reimann warnt vor Souveränitätsverlust

Nationalrat und Mitglied der aussenpolitischen Kommission Lukas Reimann sah die dynamische Rechtsübernahme als Souveränitätsverlust, der in keinem Verhältnis zum postulierten Vorteil für die Wirtschaft stehe.

 Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die EFTA, deren Mitglied die Schweiz ist, deutlich mehr Freihandelsverträge habe als die EU und somit wirtschaftlich die grössere Erfolgsgeschichte darstelle.

Mit Israel gebe es seitens der EU ein Assoziationsabkommen, ebenso kenne die EU das PEM (Pan-Europa-Mittelmeer-Konvention), beides rein wirtschaftliche Abkommen.

Die Frage, weshalb es für die Schweiz so schwierig sei, mit der EU ebenfalls rein wirtschaftliche Abkommen anzustreben, konnte nicht beantwortet werden.

Robin Spiri fordert Versachlichung der Debatte

Kantonsrat Robin Spiri legte dar, dass die EU-Debatte politisch zu stark aufgeladen sei. Man solle die offenen Sachfragen diskutieren und wo nötig Verträge abschliessen.

Selbstverständlich könne die Schweiz die EU nicht einfach ausblenden. Vieles sei emotional aufgeladen und in den Medien werde auch zu wenig über die Sachebenen berichtet.

KMU fürchten bürokratische Auflagen

Unternehmer Pascal Singh unterstrich vorwiegend drohende bürokratische Lasten, etwa den Nachweis, sich um Ausländer- und Frauenquoten bei Anstellungen zu bemühen oder Klimaprogramme einzuführen.

Solche Auflagen seien für viele KMU eine Existenzbedrohung, zumal zwei Drittel der Angestellten in der Schweiz bei KMU beschäftigt seien.