«Just am selben Tag, an dem ich mit dem Präsidenten des Vereins PVS mit über 300 registrierten impfgeschädigten Patienten einen weiteren schriftlichen Austausch führte, den wir sporadisch pflegen, präsentierte Bundesrätin Baume-Schneider das revidierte Epidemiengesetz, das angeblich aus den Erfahrungen der Pandemie hervorgegangen ist.
Gezogene Lehren aus der Pandemie? Müsste nicht an den offensichtlichsten und sichtbarsten Mängeln angesetzt werden? Dort, wo Menschen schwer geschädigt wurden und ungeschützt dauerhaft in eine rechtliche Situation abfallen, die mit jener eines Schurkenstaates vergleichbar ist?
Besorgt beobachte ich diese Entwicklung, wenn ich mich in die Lage der Menschen versetze, deren Leben sich seither auf tragische Weise verändert hat.
Welche Erwartungen hätten Sie, liebe Leser, an «gezogene Lehren», wenn Sie selbst schwere gesundheitliche Schäden – vielleicht lebenslang – durch solche Gesetzesanordnungen erlitten hätten? Wenn Ihnen auch vier Jahre später noch jegliche Hilfeleistung verweigert würde?
Wenn Hilferufe auf juristischem Weg systematisch von den Gerichten abgelehnt, die ursprünglichen Anordnungen hingegen als Recht gesprochen würden, weil sie auf übergeordneten WHO-Richtlinien basierten?
Eine Realität, die ich noch vor wenigen Jahren in der Schweiz für undenkbar gehalten hätte.
Für die These, dass diese verachtenswerten gesellschaftlichen Zustände für die Lehren der Gesetzesanpassung irrelevant gewesen sein dürften, spricht der Umstand, dass die Mehrheitspolitik auch nach vier Jahren konsequent nichts dagegen unternommen hat.
Gut möglich, dass wir echte Lehren erst nach weiteren schmerzlichen Erfahrungen ziehen werden.
Trotz meiner Prognose blicke ich mit Geduld und gutem Mut in die ferne Zukunft. Denn politisch erklärtes Recht konnte sich seit jeher nur dann beständig halten, wenn es auch mit dem tief im Herzen liegenden Rechtsempfinden der Menschen vereinbar war.»
