Die SVP-Fraktion des Kantonsrats St.Gallen sieht mit dem «geplanten Vertragspaket» zwischen der EU und der Schweiz «tiefgreifende Veränderungen» auch im Bildungsbereich. In einer Medienmitteilung schreibt die konservative Partei: «Die Übernahme einschlägiger EU-Regelungen im Bereich der Personenfreizügigkeit und des Hochschulzugangs hätten potenziell weitreichende finanzielle, organisatorische und strategische Folgen für den Kanton St.Gallen als Bildungsstandort.»
So sehe das EU-Vertragspaket beispielsweise eine Gleichbehandlung zwischen inländischen Studenten und jenen aus der europäischen Union vor. «Eine solche Gleichstellung hätte nicht nur eine Angleichung der Studiengebühren zur Folge, sondern auch Auswirkungen auf die heutigen Regelungen bezüglich Hochschulzugang.»
Die SVP bittet die Regierung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen
- Welche Modelle für die von der EU geforderten Angleichung der Studiengebühren zwischen Inländern und Personen aus der EU im Bereich der Universität und Fachhochschulen sind denkbar? Wird eine Erhöhung der Studiengebühren für Inländer beabsichtigt?
- Würde weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Zahl ausländischer Studierender zu begrenzen, namentlich an der Universität St.Gallen? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Falls nein, wie würden die daraus entstehenden Mehrkosten gedeckt werden?
- Mit welchen konkreten Veränderungen bei den Zulassungsverfahren ausländischer Studierenden an die Universität St.Gallen, OST und PHSG rechnet die Regierung bei Annahme des Vertragspakets?
- Ist bei der Annahme des EU-Vertragspakets eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen für Inländer absehbar?
- Wie beurteilen die leitenden Gremien der Universität St.Gallen, der OST sowie der PHSG die Auswirkungen des EU-Vertragspakets (insbesondere auch in Bezug auf die Kosten) auf ihre jeweilige Bildungseinrichtung?
