Sie USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner des Kantons St.Gallen. St.Galler Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von über zwei Milliarden Franken in die Vereinigten Staaten – das entspricht rund 18 Prozent aller Warenexporte des Kantons. Vor diesem Hintergrund trifft der neu eingeführte US-Zollsatz von 39 Prozent die hiesigen Unternehmen und deren Arbeitsplätze mit voller Wucht.

Für betroffene Firmen bedeutet der drastisch erhöhte Zollsatz eine massive Verteuerung ihrer Produkte auf dem US-Markt.

Damit geraten sie in einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus Ländern mit tieferem Zollsatz – etwa aus der EU oder dem Fürstentum Liechtenstein – sowie gegenüber US-internen Produzenten.

Unter Druck geraten dabei nicht nur direkte Exporte, sondern auch indirekte: Zahlreiche St.Galler Unternehmen liefern als Zulieferer Komponenten, Maschinen oder Spezialteile an grosse Schweizer oder europäische Exporteure, deren Endprodukte wiederum in die USA verkauft werden.

Sinkende Nachfrage und verschärfte Preisverhandlungen entlang der Lieferkette sind die Folge.

Besonders betroffen sind nicht börsenkotierte Grosskonzerne, deren Produkte oft ohnehin ganz oder teilweise in den USA gefertigt werden, sondern hochspezialisierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Kanton St.Gallen.

Um deren Entlastung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, hatte die FDP bereits im April strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefordert – darunter tiefere Steuern, weniger Regulierung und einen schlankeren Staat.

Angesichts der nun eingetretenen akuten Situation seien jedoch zusätzliche, rasche und pragmatische Sofortmassnahmen unerlässlich.

Im Zentrum dieser Forderungen steht die Einrichtung einer temporären zentralen Ansprechstelle für betroffene Unternehmen sowie die Einberufung eines runden Tisches mit Vertretern der betroffenen Branchen, Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Diese Massnahmen sollen den direkten Austausch mit der Wirtschaft ermöglichen, koordinierte Entlastung prüfen, den Handlungsbedarf laufend erfassen und die Entwicklung unbürokratisch und zeitnah begleiten.

Vor diesem Hintergrund stellen die FDP-Kantonsräte Raphael Frei (Rorschacherberg), Christian Lippuner (Grabs) und Ruben Schuler (Mosnang) der Regierung folgende Fragen:

1. Welche Sofortmassnahmen plant die Regierung zur Abfederung des US-Zollschocks für betroffene St.Galler Unternehmen?
2. Steht den betroffenen Unternehmen bereits eine zentrale Ansprechstelle für Angelegenheiten in kantonaler Zuständigkeit zur Verfügung, oder ist die Regierung bereit, eine solche temporär einzurichten?
3. Teilt die Regierung die Einschätzung, dass ein runder Tisch mit betroffenen Branchen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine geeignete Massnahme ist, um rasch und koordiniert zu handeln? Welche Rolle würde der Kanton dabei übernehmen?
4. Gibt es auf Basis belastbarer Indikatoren – etwa anhand der Entwicklung der Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung – in absehbarer Zeit erste Einschätzungen darüber, wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze betroffen sein könnten?
5. Sieht die Regierung Möglichkeiten, sich auf Bundesebene gezielt für verbesserte Rahmenbedingungen und ein Revitalisierungsprogramm zugunsten exportorientierter Unternehmen und Arbeitsplätze einzusetzen?
6. Nach Einschätzung der Wirtschaft sind 10’000 Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen gefährdet. Da die EU der wichtigste Handelspartner des Kantons ist, stellt sich die Frage, ob die Regierung die Ansicht teilt, dass die aktuellen US-Zölle umso deutlicher machen, wie zentral stabile Handelsbeziehungen zur EU sowie neue Freihandelsabkommen sind, um weitere Gefährdungen von Arbeitsplätzen im Kanton zu verhindern.