«Damit gibt der Stadtrat zum Ausdruck, dass die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden vier Jahren stehts ein wichtiges Thema im politischen Handeln darstellen muss. Ebenfalls begrüsst Die Mitte die Beschränkung auf wenige Ziele. Dies hilft, das Handeln auf das Wesentliche zu richten, was in Zeiten der finanziell schwierigen Lage strategische Bedeutung hat.
Ausgeglichener Finanzhaushalt als Ziel
Der Stadtrat strebt einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichbleibendem Steuerfuss an. Für Die Mitte ist eine Senkung des Steuerfusses aber weiterhin anzustreben, um die privaten Haushalte zu entlasten. Dass die Reduktion auf der Einnahmeseite mit einer Reduktion auf der Ausgabeseite und damit mit einer Reduktion des Leistungsumfangs der Stadt einhergehen muss, ist dabei nur logisch. Werterhaltungsmassnahmen und Investitionen sind erforderlich, aber es braucht dringend eine Optimierung und Fokussierung auf das Notwendige. Wünschenswertes muss von Zwingendem getrennt werden.
Zentrum und Herz einer Region
Die Stadt ist das Zentrum der Ostschweiz. Sie hat die Zentrumsfunktionen zu übernehmen, ist aber gleichzeitig auch das Herz für das Gedeihen der gesamten Region. In dieser Hinsicht sind auch die Interessen von Kanton, Agglomeration und den Nachbargemeinden in den Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Mitte wünscht sich, dass die Stadt nicht alles selbst stemmt, sondern vermehrt andere Gemeinden, andere Trägerschaften oder die Wirtschaft in die Angebots- und Leistungsplanung einbezieht.
Stadtentwicklung für alle
Es ist richtig, dass der Stadtrat die Umsetzung der neuen Bau- und Zonenordnung priorisiert, damit im Planungs- und Baubereich möglichst rasch wieder Rechtssicherheit herrscht. In der Zwischenzeit wird sich die Stadt aber weiterentwickeln. Die Mitte wünscht sich, dass die laufenden Entwicklungen weiterhin zuvorkommend unterstützt werden, damit sich unsere Quartiere als Lebensraum weiterentwickeln können. Auch im Bereich der Wirtschaft ist es für Die Mitte wichtig, sich nicht nur auf die die grossen Entwicklungsgebiete zu fokussieren, sondern dafür zu sorgen, dass die bestehenden ortsansässigen Gewerbebetriebe in den kleinen Arbeits- und Mischgebieten ihren Platz finden.
Unterstützung der Lehrerschaft
Die Mitte unterstützt im Grundsatz das Ziel des Stadtrats, dass die Haltekraft in der Regelschule gestärkt werden soll. Wichtig ist für Die Mitte aber, dass nicht nur die Finanzlage sondern auch die Belastung der Lehrpersonen berücksichtigt wird. Die Klassenlehrpersonen sollen gestärkt und vom administrativen Aufwand entlastet werden. Die Klassenlehrperson spielt eine zentrale Rolle im Schulalltag und muss in ihrer Funktion gestärkt und unterstützt werden.
Die Mitte Stadt St.Gallen wird sich in der angebrochenen Legislatur für die geäusserten Anliegen einsetzen.»