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Stadt St.Gallen
11.07.2025
11.07.2025 15:01 Uhr

Aus den Parteien: «Legislaturziele»

Ivo Liechti
Ivo Liechti Bild: zVg
Mit den Legislaturzielen hat der Stadtrat seine Leitlinie für das politische Handeln während der angebrochenen Legislatur festgelegt. Die Mitte begrüsst insbesondere, dass die Finanzziele endlich ein hohes Gewicht in den Legislaturzielen gefunden haben.

«Damit gibt der Stadtrat zum Ausdruck, dass die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden vier Jahren stehts ein wichtiges Thema im politischen Handeln darstellen muss. Ebenfalls begrüsst Die Mitte die Beschränkung auf wenige Ziele. Dies hilft, das Handeln auf das Wesentliche zu richten, was in Zeiten der finanziell schwierigen Lage strategische Bedeutung hat.

Ausgeglichener Finanzhaushalt als Ziel

Der Stadtrat strebt einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichbleibendem Steuerfuss an. Für Die Mitte ist eine Senkung des Steuerfusses aber weiterhin anzustreben, um die privaten Haushalte zu entlasten. Dass die Reduktion auf der Einnahmeseite mit einer Reduktion auf der Ausgabeseite und damit mit einer Reduktion des Leistungsumfangs der Stadt einhergehen muss, ist dabei nur logisch. Werterhaltungsmassnahmen und Investitionen sind erforderlich, aber es braucht dringend eine Optimierung und Fokussierung auf das Notwendige. Wünschenswertes muss von Zwingendem getrennt werden.

Zentrum und Herz einer Region

Die Stadt ist das Zentrum der Ostschweiz. Sie hat die Zentrumsfunktionen zu übernehmen, ist aber gleichzeitig auch das Herz für das Gedeihen der gesamten Region. In dieser Hinsicht sind auch die Interessen von Kanton, Agglomeration und den Nachbargemeinden in den Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Mitte wünscht sich, dass die Stadt nicht alles selbst stemmt, sondern vermehrt andere Gemeinden, andere Trägerschaften oder die Wirtschaft in die Angebots- und Leistungsplanung einbezieht.

Stadtentwicklung für alle

Es ist richtig, dass der Stadtrat die Umsetzung der neuen Bau- und Zonenordnung priorisiert, damit im Planungs- und Baubereich möglichst rasch wieder Rechtssicherheit herrscht. In der Zwischenzeit wird sich die Stadt aber weiterentwickeln. Die Mitte wünscht sich, dass die laufenden Entwicklungen weiterhin zuvorkommend unterstützt werden, damit sich unsere Quartiere als Lebensraum weiterentwickeln können. Auch im Bereich der Wirtschaft ist es für Die Mitte wichtig, sich nicht nur auf die die grossen Entwicklungsgebiete zu fokussieren, sondern dafür zu sorgen, dass die bestehenden ortsansässigen Gewerbebetriebe in den kleinen Arbeits- und Mischgebieten ihren Platz finden.

Unterstützung der Lehrerschaft

Die Mitte unterstützt im Grundsatz das Ziel des Stadtrats, dass die Haltekraft in der Regelschule gestärkt werden soll. Wichtig ist für Die Mitte aber, dass nicht nur die Finanzlage sondern auch die Belastung der Lehrpersonen berücksichtigt wird. Die Klassenlehrpersonen sollen gestärkt und vom administrativen Aufwand entlastet werden. Die Klassenlehrperson spielt eine zentrale Rolle im Schulalltag und muss in ihrer Funktion gestärkt und unterstützt werden.

Die Mitte Stadt St.Gallen wird sich in der angebrochenen Legislatur für die geäusserten Anliegen einsetzen.»

Aus den Parteien: Politische Meinungen aus erster Hand

stallen24 bietet einmal pro Monat jeder Partei, die im St.Galler Stadtparlament vertreten ist, eine «Carte blanche». In dieser Rubrik können die Parteien ihre Sichtweise zu einem frei gewählten Thema präsentieren. «Aus den Parteien» ermöglicht es den Lesern, politische Positionen und Ansichten direkt aus erster Hand zu erfahren – ein spannender Einblick in die Vielfalt der politischen Landschaft der Stadt St.Gallen.

Ivo Liechti
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