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Kanton
26.06.2025

Mitte: «Individualbesteuerung würde Ungerechtigkeiten schaffen»

Symbolbild
Symbolbild Bild: unsplash
Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am 24. Juni in Wittenbach zur Delegiertenversammlung. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zur Juso-«Initiative für eine Zukunft» und unterstützen das Bundesgesetz über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und damit auch die Abschaffung des Eigenmietwerts.

Mit Philipp Matthias Bregy stellte sich der Kandidat für das Präsidium der Mitte Schweiz den St.Galler Delegierten vor. Er sagt, dass die Menschen im Zentrum einer Mitte Politik stehen. Die Mitte mache Politik, welche das Leben der Menschen besser mache und Philipp Bregy wird sich auch als Parteipräsident dafür einsetzen. 

«Nein zur ungerechten Steuerrevolution» 

Mit der Individualbesteuerung befürwortet das Parlament in Bern eine Steuerrevolution, die «unnötig und ungerecht» ist. Gerade für Paare mit unterschiedlichen Einkommen würde die Individualbesteuerung laut der Mitte neue Ungerechtigkeiten schaffen. Weiter führe sie dazu, dass schweizweit 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen eingereicht werden würden.

Damit nehme die Bürokratie zu und Ungerechtigkeiten werden verschoben. Die Mitte setzt sich klar für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein, jedoch sei dafür die Fairnessinitiative der Mitte sehr viel besser geeignet. Die Mitte ergreift das Referendum gegen die Individualbesteuerung. 

«Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts» 

In einem spannenden Podium diskutierten Nationalrat Markus Ritter und Thomas Schwager, Geschäftsführer des Mieterverbandes Ostschweiz das Bundesgesetz über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und die damit zusammenhängende Abschaffung des Eigenmietwerts.

Nach Meinung der Delegierten setzt die Reform der Wohneigentumsbesteuerung am richtigen Ort an und bringt mehr Steuergerechtigkeit. Die Delegierten sagen mit 65 zu 14 bei 11 Enthaltungen Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. 

Juso-Initiative hat einen «schweren Stand» 

Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann hat aus Sicht der Mitte einen schweren Stand und kann mit ihren Argumenten für die Initiative, welche Erbschaften ab 50 Millionen zu 50% besteuern, will nicht überzeugen. Auch dass die Gelder in Klimaschutzmassnahmen investiert werden sollen, mit denen insbesondere auch ein Umbau der Gesamtwirtschaft vorangetrieben werden soll, überzeugt die Delegierten nicht.

Nationalrat Nicolò Paganini führt hingegen aus, dass die Initiative für Familienunternehmen schwerwiegende Konsequenzen hätte und die Schweiz bereits heute viel in den Klimaschutz investiert. Die Delegierten lehnen die Initiative einstimmig ab.

pd/tan
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