Stadtparlament empfiehlt Ablehnung der Initiative «Sex? Aber safe!»

Stadtparlament St.Gallen Bild: PD

Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, die Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» zur Ablehnung empfohlen und einen Gegenvorschlag abgelehnt. Zudem bewilligte das Parlament die Weiterführung des Bewegungsangebotes MiniMove bis 2028 und stimmte der Abgabe der Liegenschaft am Unteren Graben 20 im Baurecht an die Baratella AG zu.

Ersatzwahl in die Kommission Soziales und Sicherheit; Wahlvorschlag der FDP/JF-Fraktion: Als Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit wird ab 25. Juni 2025 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 Nadia Garobbio-Campi gewählt.

Ersatzwahl in die Bildungskommission; Wahlvorschlag der FDP/JF-Fraktion: Als Mitglied der Bildungskommission wird ab 25. Juni 2025 für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 Raphael Lüchinger gewählt.

Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen»; Bericht und Antrag des Stadtrates: Das Stadtparlament empfiehlt das Initiativbegehren «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» mit 35 Ja, 23 Nein bei 0 Enthaltungen zur Ablehnung. Ein Gegenvorschlag der SP/JUSO/PFG-Fraktion, der die Tests bis 25 statt 30 Jahre forderte und die Wohnsitzbestimmungen stärker einschränkte, wurde mit 21 Ja, 37 Nein bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Weiterführung des Bewegungsangebotes MiniMove – Offene Turnhallensonntage für Familien mit Kindern von null bis sechs Jahren: Für die Weiterführung des Angebots MiniMove ab Herbst 2025 bis März 2028 wird ein Verpflichtungskredit von insgesamt 110'550 Franken zu Lasten Erfolgsrechnung bewilligt (43 Ja, 3 Nein, 11 Enthaltungen).

Abgabe der Liegenschaft Centrum Nr. C0914, Unterer Graben 20, im Baurecht an die Baratella AG: Das Stadtparlament stimmt der Abgabe des Grundstücks St.Gallen Nr. C0914, Unterer Graben 20, im Baurecht an die Baratella AG zu den dargestellten Bedingungen zu (53 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen.

Postulat Jürg Brunner: Abschreibungen dynamischer ausgestalten; Frage der Erheblicherklärung: Das Stadtparlament erklärt das Postulat «Abschreibungen dynamischer ausgestalten» als nicht erheblich (48 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung).

Ebenfalls behandelt:

Interpellation Melanie Diem, Veronika Meyer: Spelteriniplatz aufwerten und multifunktional nutzbar machen; schriftlich
Interpellation Manuela Ronzani, Donat Kuratli: Begegnungszonen in St.Gallen: Fragwürdige Umfragen und hohe Kosten?; schriftlich
Interpellation Michael Städler, Doris Königer: Günstig und bequem pendeln – «OSTWIND Staufrei+» anstatt Autobahnausbau; schriftlich
Interpellation Miriam Rizvi: Gelebte Solidarität mit der gewaltbetroffenen Zivilbevölkerung im Nahen Osten; schriftlich

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 1. Juli 2025, statt.

Am Dienstag sind im St.Galler Stadtparlament sieben parlamentarische Vorstösse eingereicht worden. Die Bandbreite reicht von lokalen Infrastrukturanliegen über Fragen zur globalen Verantwortung bis zu Forderungen nach mehr Transparenz und Innovation. Im Zentrum stehen sowohl soziale wie auch finanzielle, bauliche und klimapolitische Themen.

Kürzung der Assistenzstunden an Schulen
In einer dringlichen Interpellation thematisiert die SP/JUSO/PFG-Fraktion die Kürzung von Assistenzstunden an den städtischen Schulen. Sie fordert unter anderem Auskunft darüber, welche Schulen konkret betroffen sind und welche Folgen sich für Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf ergeben.

Hitzeschutz für Senioren
In einer einfachen Anfrage bittet die SP-Stadtparlamentarierin Andrea Calzavara den Stadtrat um Angaben, welche Massnahmen die Stadt unternimmt, um ältere Menschen vor zunehmender Hitzebelastung zu schützen – etwa durch Hitzewarnsysteme oder kühle Rückzugsorte.

Barrierefreiheit im Kulturmuseum
Veronika Meyer (Grüne) verlangt in einer schriftlichen Interpellation eine Übergangslösung für den unzureichenden barrierefreien Zugang zum Kulturmuseum. Sie fragt, ob ein provisorischer Zugang via Rampe oder baulicher Anpassung bis zur künftigen Neugestaltung des Stadtparks denkbar ist.

Vertretungsregelung im Stadtparlament
Eine schriftliche Interpellation der Mitte-Fraktion fordert ein modernes Stellvertretungssystem für das Stadtparlament. Der bestehende Zustand führe regelmässig zu Ausfällen in Kommissionssitzungen. Der Stadtrat soll aufzeigen, welche Lösungen umsetzbar wären.

St.Gallen und die Gaza-Erklärung
Robin Eichmann (JUSO) reicht eine dringliche Interpellation zur Haltung der Stadt St.Gallen zur humanitären Situation in Gaza ein. Im Zentrum steht die Frage, wie ernst die Stadt die von ihr mitunterzeichnete gemeinsame Erklärung mit Genf und Lausanne vom 21. Mai 2025 tatsächlich nimmt.

Renditeziele beim Finanzvermögen
Die FDP-/JF-Fraktion will in einer Interpellation wissen, wie die Stadt mit Liegenschaften im Finanzvermögen umgeht – insbesondere, wenn keine Marktmieten erzielt werden. Sie fragt unter anderem, ob die Stadt über Verkäufe oder Mietzinserhöhungen nachdenkt und wie eine reduzierte Rendite berechnet wird.

E-Bike-City für St.Gallen
Ein Postulat der Fraktionen SP/JUSO/PFG, Grüne/Junge Grüne und GLP fordert eine Potenzialanalyse zur Übertragbarkeit des ETH-Konzepts «E-Bike-City» auf St.Gallen. Der Stadtrat soll eine Zusammenarbeit mit der ETH prüfen und eine lokale Umsetzungsstrategie erarbeiten.

pd/tan