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Kommentar
Stadt St.Gallen
26.05.2025
27.05.2025 15:47 Uhr

«Notwendiger Schritt zugunsten einer vernetzten Stadt»

FDP, Mitte-EVP und SVP fordern im St.Galler Kantonsparlament, dass die Stadt St.Gallen nicht mehr eigenständig über Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen entscheiden darf
FDP, Mitte-EVP und SVP fordern im St.Galler Kantonsparlament, dass die Stadt St.Gallen nicht mehr eigenständig über Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen entscheiden darf Bild: Collage: stgallen24
Tempo 30 flächendeckend, Pförtneranlagen als Bremse – St.Gallen droht sich selbst abzuriegeln. Der Vorstoss von FDP, Mitte-EVP und SVP ist kein Angriff auf die Stadt, sondern ein überfälliger Schritt für eine vernetzte, lebensfähige Stadtregion.

Die Stadt St.Gallen hat sich in den letzten Jahren in verkehrspolitischen Fragen zunehmend von ihrer Umgebung entkoppelt.

Die übermässige Ausweitung von Tempo-30- und Tempo-20-Zonen, teils sogar auf wichtigen Verbindungsachsen, hat vielerorts nicht mehr der Sicherheit, sondern einem ideologisch motivierten Verkehrsumbau gedient.

Dass FDP, Mitte-EVP und SVP nun den Vorstoss lancieren, der die Sonderstellung der Stadt bei Verkehrsanordnungen aufheben soll, ist deshalb nicht nur nachvollziehbar, sondern konsequent – und im besten Interesse der Stadtbevölkerung selbst.

St.Gallen ist keine verkehrsfreie Insel, sondern Teil einer vernetzten Region. Wer den Verkehr künstlich abbremst und gleichzeitig die Ein- und Ausfahrt über Pförtneranlagen erschwert, nimmt in Kauf, dass der städtische Wirtschafts- und Lebensraum geschwächt wird.

Kunden, Pendler, Dienstleister und Logistikunternehmen sind auf verlässliche Verkehrsachsen angewiesen.

Wenn diese systematisch abgewertet werden, schadet das nicht nur der Wirtschaft, sondern auch jenen Bewohnern, die auf das Auto angewiesen sind – sei es aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen.

Die Stadt wird mit dem Vorstoss nicht entmachtet, sondern in ein kantonales Gesamtkonzept eingebunden. Das ist in einer Zeit, in der immer mehr kommunale Einzelentscheide mit regionalen Konsequenzen verbunden sind, absolut richtig.

Es schützt die Stadt vor radikalen Alleingängen, sorgt für ausgewogenere Lösungen – und gibt dem gesunden Menschenverstand wieder mehr Gewicht in der Verkehrspolitik.

Dass der Regierungsrat diesen Schritt aktuell noch ablehnt, überrascht nicht.

Doch es ist das Parlament, das hier Verantwortung übernimmt. Und zwar nicht gegen die Stadt, sondern für eine Stadt, die sich nicht abschotten, sondern öffnen sollte – für Mobilität, für Entwicklung und für die Menschen, die hier leben und arbeiten.

Worum geht es?

FDP, Mitte-EVP und SVP fordern im St.Galler Kantonsparlament, dass die Stadt St.Gallen nicht mehr eigenständig über Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen entscheiden darf. Hintergrund ist die Kritik an der zunehmenden Ausweitung solcher Zonen, auch auf wichtigen Verkehrsachsen. Neu soll der Kanton für alle Verkehrsanordnungen zuständig sein – auch innerhalb des Stadtgebiets. Der Vorstoss betrifft zudem sogenannte Pförtneranlagen: Lichtsignale an Stadteinfahrten sollen künftig den Verkehr nicht künstlich bremsen, sondern den Fluss auf Kantonsstrassen priorisieren.

Stephan Ziegler, Chefredaktor stgallen24.ch
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