«Seit Jahren setzen wir Grüne uns für eine Verkehrspolitik ein, die den Menschen dient – nicht dem Autoverkehr allein. Tempo 30 auf Quartierstrassen ist kein ideologisches Projekt. Es ist erwiesenermassen wirksam: Weniger Lärm, mehr Sicherheit, bessere Luft und deutlich geringere Unfallrisiken. Besonders Kinder, ältere Menschen und Velofahrende profitieren. Dass diese Massnahmen von der Bevölkerung gefordert und mitgetragen werden, ignorieren die bürgerlichen Parteien mutwillig.

Wer die Zuständigkeit für solche Entscheidungen der Stadt entreissen will, zeigt: Es geht hier nicht um Sachpolitik, sondern um Kontrolle. Um das Aushebeln unliebsamer Mehrheiten. Um das politische Diktat von oben – gegen die Städte, gegen die Bevölkerung, gegen den gesunden Menschenverstand.

Es ist ein fatales Signal: Wenn demokratisch gewählte Gemeindebehörden keine Gestaltungsfreiheit mehr haben, wenn lokale Realitäten auf kantonaler Ebene übersteuert werden, verlieren wir mehr als nur ein paar Tempo-30-Zonen. Wir verlieren Vertrauen in die politische Kultur.

Ich sage klar: Die Stadt weiss selbst am besten, was sie braucht. Wer ihr die Verantwortung für die Sicherheit auf ihren Strassen entzieht, betreibt keine Verkehrs-, sondern Machtpolitik – auf dem Rücken der Bevölkerung. Wir Grüne werden das nicht hinnehmen.»