Positiv hervorzuheben sei insbesondere der starke Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integration, Quartierentwicklung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine kinderfreundliche Stadt stehen «zu Recht» im Zentrum.
Auch im Bildungsbereich setze der Stadtrat wichtige Signale: Chancengerechte Förderung, verstärkte Tagesstrukturen und niederschwellige Angebote bilden Investitionen in die Zukunft und eine tragende Säule sozialdemokratischer Politik.
Mit Blick auf Umwelt und Lebensraum zeigt der Stadtrat der Wille, die Stadt ökologisch und lebenswert weiterzuentwickeln. Besonders erfreulich ist für die SP das klare Bekenntnis zum Haus für die freie Szene – ein wichtiges Zeichen für die Unterstützung unabhängiger Kulturschaffender, die das kulturelle Leben unserer Stadt massgeblich mitgestalten.
Zentrumsaufgaben brauchen faire Verteilung
Für die SP zentral ist das angekündigte Engagement im Bereich der Zentrums- und Zusatzlasten. Nach dem Nein zur Vorlage über den kantonalen Finanzausgleich sei klar: Städte wie St.Gallen tragen weiterhin grosse Lasten für die ganze Region, ohne dass eine angemessene finanzielle Kompensation erfolgt.
Umso wichtiger sei es jetzt, dass der Stadtrat hier den Druck aufrechterhält und gemeinsam mit dem Kanton und den Umlandgemeinden neue, tragfähige Lösungen erarbeitet, welche einen stärkeren finanziellen Einbezug der Gemeinden beinhalten.
«Investitionsbremse gefährdet Fortschritt»
Doch wo Fortschritt angekündigt wird, droht laut der SP andernorts Stillstand. Die Deckelung der Nettoinvestitionen ab 2027 auf durchschnittlich 70 Millionen Franken und die Absicht, den Steuerfuss nicht zu erhöhen, stellen eine «reale Gefahr» für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote dar.
Die Rücknahme der Steuerfusssenkung von 2024 sollte geprüft werden – gerade auch im Kontext des geplanten Sparprogramms «Alliance». Wer soziale und ökologische Transformation ernst meint, müsse sie auch finanzieren wollen.
Besonders kritisch sieht die SP, dass in mehreren Schlüsselbereichen zwar ambitionierte Ziele formuliert, deren Umsetzung jedoch ausdrücklich unter den Vorbehalt der Finanzlage gestellt wird. Dies berge die Gefahr, dass notwendige oder wünschenswerte Fortschritte in Bereichen, die für eine hohe Lebensqualität und eine nachhaltige Entwicklung zentral sind, nicht vorankommen oder gar scheitern.
Stadtentwicklung brauche Vision und konkrete Massnahmen
Kritisch sieht die SP zudem, dass der Stadtrat in der Stadtentwicklung keine klare Vision für das Güterbahnhofareal formuliert und ein deutliches Zeichen gegen den Autobahnzubringer ausbleibt.
Äusserst vage gebe sich der Stadtrat auch bezüglich der Schaffung von attraktivem und vor allem bezahlbarem Wohnraum und der Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die SP wünscht sich, dass die Stadtregierung in ihren Legislaturzielen künftig konkreter kommuniziert und sich weniger mit Allgemeinplätzen begnügt.
Schöne Worte reichen nicht
Die SP Stadt St.Gallen wird den Stadtrat an der Umsetzung seiner eigenen Ziele messen. Die Richtung stimmt in vielen Bereichen – doch es darf nicht bei «wohlklingenden Formulierungen» bleiben.
Bekenntnisse, wie etwa jenes zum Haus für die freie Szene, wurden gehört. Nun gelte es, sie konsequent umzusetzen. «Schöne Worte» allein reichen nicht aus, um den sozialen, ökologischen und kulturellen Herausforderungen unserer Stadt gerecht zu werden.
