«Am 18. Mai stimmen wir über einen breit abgestützten Kompromiss im Finanzausgleich ab. Die Vorlage wird von der Regierung, der Mehrheit der Parteien sowie den St.Galler Gemeinden getragen. Es geht um 3.7 Millionen Franken für vier Jahre – ein kleiner Betrag im Vergleich zur Gesamtsumme des Finanzausgleichs von über 230 Millionen Franken.

Die Stadt St.Gallen trägt als Hauptstadt zentrale Aufgaben für den ganzen Kanton: Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr und Verwaltung. Viele dieser Leistungen kommen auch den Umlandgemeinden zugute.

Diese sogenannten Zentrumslasten belaufen sich jährlich auf über 60 Millionen Franken. Selbst nach Abzug eigener Vorteile bleiben rund 28 Millionen Franken ungedeckt. Bisher kompensiert der Kanton 17 Millionen, nun sollen zusätzlich und befristet 3,7 Millionen Franken gesprochen werden – die vorgeschlagene Erhöhung ist also sinnvoll und moderat. 

Die Stadt St.Gallen ist ein zentraler Wirtschaftsstandort: Ein Viertel aller Arbeitsplätze im Kanton liegt hier, ebenso ein grosser Teil der Unternehmenssteuern.

Wer die Stadt schwächt, gefährdet auch den regionalen Arbeitsmarkt und die Standortattraktivität des ganzen Kantons. Die Stadt bleibt trotz Zusatzbeitrag stark belastet. Solidarität und Verantwortung im ganzen Kanton sind die Grundlage dieses Modells – Stadt und Land sind aufeinander angewiesen.

Die SVP lehnt diese Unterstützung ab – verkennt dabei aber, dass es am 18. Mai nicht um städtische Wunschprojekte und um die Erhöhung der städtischen Investitionen geht. Die Erhöhung ist sogar an Bedingungen geknüpft. Gemäss Auftrag des Kantonsrates sollen Fragen der Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton im Bereich Kultur sowie eine Synergien-Nutzung zwischen Kantons- und Stadtpolizei geprüft werden. 

Ein grosses Aber – langfristig braucht es auch mehr Verantwortung von den finanzstarken Agglomerationsgemeinden.

Sie profitieren von den städtischen Leistungen, zahlen aber tiefere Steuern. Heute trägt jeder Stadtbewohner jährlich 373 Franken an Leistungen für Auswärtige mit. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung muss der St.Galler Stadtrat endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Agglomerationsgemeinden nach tragfähigen Lösungen für eine nachhaltige Beteiligung an den Zentrumslasten suchen. 

Für mich ist ein Ja am 18. Mai kein Privileg für die Stadt, sondern eine Investition und Stärkung in den gesamten Kanton.»