Der neue Nachtrag sieht vor, der Stadt St.Gallen einen zusätzlichen Zustupf von jährlich 3,7 Millionen Franken zu gewähren. Neu läge der Sonderlastenausgleich bei 21 Millionen. Mit dieser Änderung wäre die Stadt St.Gallen weiterhin die einzige Stadt mit einem Sonderlastenausgleich.
Andere Gemeinden im Kanton würden dagegen unter insgesamt 2 Millionen Franken weniger Ausgleichszahlungen leiden – etwa Goldach (ca. 500'000 Franken, -2 Steuerfussprozent) oder Pfäfers (ca. 120'000 Franken, -4 Steuerfussprozent).
Aus Sicht der Jungen SVP Kanton St.Gallen gilt: Wer viel ausgibt und die Finanzen nicht im Griff hat, sollte zuerst bei sich sparen, anstatt beim Kanton um Hilfe zu bitten.
Unternehmen wissen am besten, wann sie geöffnet haben sollen – Die zweite kantonale Vorlage vom 18. Mai betrifft das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung, welches eine moderate Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ermöglicht.
Die Junge SVP Kanton St.Gallen ist überzeugt, dass Betriebe selbst am besten wissen, wann sich eine Öffnung lohnt. Die angestrebte Liberalisierung ermöglicht eine Angleichung an umliegende Kantone wie etwa den Kanton Thurgau.
Denkzettel und Dankeschön an den Stadtrat
Zum krönenden Abschluss des Podiums liess sich das Präsidium der Jungen SVP Kanton St.Gallen etwas Besonderes einfallen: Präsident Kevin Loosli und Vizepräsident Michael Gubser überreichten der Stadträtin Sonja Lüthi (stellvertretend für den Gesamtstadtrat) einen symbolischen Denkzettel:
- Schüfeli und Bäseli – frei nach dem Motto: «Kehret z’erst vor eurer eigene Hustür!» – als freundliche Erinnerung daran, dass es angebracht wäre, zuerst die finanziellen Altlasten der eigenen Stadt zu bereinigen.
- Einen Rechenschieber – Als wohlwollende Unterstützung, denn wer mit Zahlen jongliert, kann nie genug Werkzeuge haben.
- Und last but not least: Die Anleitung «Clever mit Finanzen umgehen» – eine leicht verständliche Einführung in die Finanzplanung.
Mit dieser symbolischen Aktion setze die Junge SVP Kanton St.Gallen «ein klares Zeichen: Politischer Realismus statt ideologischer Tagträumerei – und ein wenig Humor darf dabei auch nicht fehlen».
Die Junge SVP Kanton St.Gallen bedankt sich bei Stadträtin Sonja Lüthi und Kantonsrat Lukas Huber für ihre Zeit und für die spannende Vorstellung der Kantonalvorlagen.
