Als Zentrum der Ostschweiz übernimmt die Stadt St.Gallen zentrale Aufgaben – in Bildung, Kultur, öffentlichem Verkehr und sozialer Sicherung. Diese verursachen jährliche Zentrumslasten von rund 43,7 Millionen Franken.
Nach Abzug des Zentrumsnutzens, aller Standortvorteile und der bestehenden Ausgleichszahlungen bleiben heute über 12 Millionen ungedeckt. Werden Zusatzkosten für den ÖV und ungedeckte soziodemografische Sonderlasten berücksichtigt, betragen die ungedeckten Zusatzlasten gar rund 36 Millionen Fraken pro Jahr – eine grosse Belastung für die Finanzen der Stadt St.Gallen.
Ein fairer Beitrag – getragen von breiter Allianz
Die Vorlage sieht vor, die Stadt in den Jahren 2025 bis 2028 jährlich um 3,7 Millionen Franken zu entlasten – befristet und finanziert durch eine Erhöhung des Gesamtvolumens im Finanzausgleich.
Niemand wird dadurch benachteiligt. Regierung, die Mehrheit des Kantonsrats und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) unterstützen die Vorlage im Sinne eines Kompromisses.
Städtische SVP verpasst Chance
Das Stadtkomitee zeigt sich besorgt über die Versuche der SVP, mit der Abstimmung den schädlichen Stadt-Land-Gegensatz zu bewirtschaften – auf Kosten der Sachlichkeit und des Zusammenhalts.
Enttäuscht ist das Stadtkomitee insbesondere vom Entscheid der städtischen SVP, sich nicht am Komitee zu beteiligen. Damit verpasst sie die Chance, sich konstruktiv für die Verbesserung der Stadtfinanzen einzusetzen. Statt Verantwortung für die Stadt St.Gallen zu übernehmen, setzt sie auf Spaltung.
Zusätzliche Belastungen drohen
Trotz jahrelanger Sparpolitik stehen der Stadt neue Belastungen bevor. Der Kanton plant ein Sparpaket von 180 Millionen Franken, das voraussichtlich auch Gemeinden – und damit die Stadt St.Gallen – trifft.
Für die Stadt St.Gallen, die bereits heute überproportionale Lasten trägt, wäre das fatal. Weitere Verschärfungen gefährden die Substanz öffentlicher Leistungen – mit Folgen weit über die Stadt hinaus. Angesichts dieser Szenarien ist eine Anpassung des Finanzausgleichs unerlässlich.
Eine starke Stadt nützt allen
St.Gallen ist nicht nur Hauptstadt, sondern auch Wirtschaftsmotor des Kantons. Die Stadt generiert ein Viertel aller Arbeitsplätze und erhebliche Unternehmenssteuern. Viele ihrer Angebote – vom Theater über Sportanlagen bis zum öffentlichen Verkehr – stehen allen Menschen im Kanton zur Verfügung.
Ein funktionierender Finanzausgleich ist kein «Sonderzügli», sondern Ausdruck gelebter Solidarität zwischen Stadt und Land. Diese Vorlage ist kein Privileg – sie ist eine Notwendigkeit.
