Am Donnerstag, 3. April 2025, präsentierten Nationalrat Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, Kantonsrat Sascha Schmid, Fraktionspräsident der Kantonsratsfraktion der SVP Kanton St.Gallen und Lisa Leisi, Präsidentin der EDU Kanton St.Gallen, die wichtigsten Argumente, weshalb es für sie am 18. Mai 2025 ein klares NEIN zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz braucht.

Diese Argumente werden mit dem Wappentier der Stadt St.Gallen verbildlicht. Der Bär bedient sich gierig am Honigtopf des Kantons, den die Steuerzahler im ganzen Kanton St.Gallen mit ihren Steuern füllen. 

Einzige Stadt mit Sonderlastenausgleich für Zentrumslasten

Die beabsichtigten 21 Millionen Franken für Zentrumslasten zementieren laut dem Komitee einen absoluten Sonderfall: Die Stadt St.Gallen ist die einzige Stadt, welche einen Sonderlastenausgleich für sogenannte Zentrumslasten erhält. Alle anderen Städte im Kanton St.Gallen tragen ihre Zentrumslasten selbst.

Eine faire Finanzpolitik sieht für das Komitee anders aus: «Alle Städte und Gemeinden sollen im kantonalen Finanzausgleich gleich lange Spiesse haben!» Zudem müsse die Stadt St.Gallen ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff bekommen, anstatt ihre «fehlgeleitete Ausgabenpolitik» auf den ganzen Kanton abzuwälzen.

Eine Studie über «sogenannte Zentrumslasten», welche von der Stadt St.Gallen selbst in Auftrag gegeben wurde, dürfe nicht Grundlage für die Erhöhung der kantonalen Beiträge bilden. 

Abstimmungskampf gegen Finanzausgleichsgesetz

Das Abstimmungskomitee, welches sich aus Mitgliedern und Mandatsträgern der SVP, EDU, Die Mitte, FDP sowie aus Parteiunabhängigen zusammensetzt, zähle bereits zahlreiche Mitglieder. Das Komitee plant einen aktiven Abstimmungskampf, um die Stimmbürger von einem klaren NEIN zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz zu überzeugen.

Der Kern der Vorlage sei folgender: Nur die Stadt St.Gallen profitiert von der Änderung, alle anderen bezahlen. Die Bilanz einer Annahme des Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz sei auch für alle anderen Gemeinden im Kanton ernüchternd: Sie würden insgesamt zwei Millionen Franken pro Jahr weniger aus dem Finanzausgleich erhalten.

Die Botschaft soll mit Plakaten am Strassenrand, mit Flyern sowie Anlässen wie Podiumsdiskussionen an die breite Bevölkerung transportiert werden.