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Stadt St.Gallen
26.03.2025
26.03.2025 12:11 Uhr

Stadt schliesst mit Millionen-Defizit ab

Symbolbild
Symbolbild Bild: Archiv
Die Rechnung 2024 der Stadt St.Gallen schliesst mit einem Defizit von rund 25 Millionen Franken ab und liege damit «auf Budget». Einschneidend sei der Einbruch bei den Steuererträgen im Umfang von 15 Millionen gegenüber der Rechnung 2023.

Die Jahresrechnung 2024 weist bei einem betrieblichen Ertrag von 591 Millionen Franken und einem betrieblichen Aufwand von 647 Millionen ein negatives Betriebsergebnis von 56 Millionen aus.

Das operative sowie das Gesamtergebnis können dank eines positiven Finanzergebnisses von 31 Millionen Franken auf ein Defizit von jeweils rund 25 Millionen reduziert werden, teilt die Stadt mit. 

Aufgrund eines um 12 Millionen Franken tieferen Fiskalertrags fällt das Betriebsergebnis 9 Millionen schlechter aus als budgetiert. 

Dieses wird kompensiert durch ein um 9 Millionen besseres Finanzergebnis. Der Personalaufwand sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand liegen auf Budget. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung schliesst auf budgetiertem Niveau ab.

Das Defizit im Betriebsergebnis stieg von 22 Millionen im Jahr 2023 auf 56 Millionen im Jahr 2024. Dieses ist vornehmlich auf einen starken Anstieg des betrieblichen Aufwands um 26 Millionen kombiniert mit einem starken Rückgang des Fiskalertrags um 15 Millionen zurückzuführen.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr wie erwartet und budgetiert um 10 Millionen Franken gewachsen. 

Davon entfallen 7 Millionen in der Direktion Bildung und Freizeit als Folge der steigenden Zahl von Schülern, des Ausbaus der Tagesbetreuung sowie der Lohnteuerung (2.1 %), welche auch den Anstieg um 3 Millionen in den übrigen Direktionen erklärt.

Im Sach- und übrigen Betriebsaufwand zeigt sich ein starker Anstieg von 5 Millionen im baulichen und betrieblichen Unterhalt und von 3 Millionen bei den Dienstleistungen Dritter, wovon die Hälfte für das Jubiläumskinderfest ausgegeben wurde. Der Transferaufwand ist im Vergleich zur Rechnung 2023 um 8 Millionen angewachsen.

Der grosse Teil dieses Anstiegs ist auf Faktoren zurückzuführen, welche die Stadt kurzfristig kaum beeinflussen kann.

So sind die Kosten für die stationäre Pflegefinanzierung, welche vor einigen Jahren vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt wurden, in der Stadt auf mittlerweile 23 Millionen angewachsen. Aufgrund des starken Anstiegs der Anzahl Sonderschüler sind die Sonderschulbeiträge an den Kanton um 1 Million angestiegen.

Nachdem im Rechnungsjahr 2022 der Fiskalertrag unerwartet um 32 Millionen Franken stark angestiegen ist und im Jahr darauf erneut ein unerwarteter Anstieg um weitere 10 Millionen ausgewiesen wurde, erfolgte im Rechnungsjahr 2024 gegenüber der Rechnung 2023 ein markanter Rückgang des Fiskalertrags um 15 Millionen , womit dieser 359 Millionen beträgt.

Besonders ins Gewicht fielen die rückläufigen Erträge bei den Steuern der juristischen Personen und bei den Grundstückgewinnsteuern, die um je 5 Millionen sanken. Gründe dafür liegen in der zwischenzeitlichen Stagnation der Wirtschaftslage und bei den Immobilien im länger erwarteten Rückgang – hervorgerufen durch das höhere Zinsniveau.

Mit 31 Millionen Franken erzielt die Stadt St.Gallen ein ordentliches Finanzergebnis. 

Der Rückgang um 12 Millionen gegenüber dem Vorjahr ist auf die ausserordentlich hohen Buchgewinne auf den Liegenschaften und Anlagen im Finanzvermögen im Jahr 2023 in der Höhe von netto 26 Millionen zurückzuführen. Mit netto 10 Millionen liegen diese Buchgewinne im Jahr 2024 auf einem normalen Niveau.

Die Investitionsausgaben liegen mit 98 Millionen leicht unter dem budgetierten Wert von 102 Millionen . Diese beinhalten eine Zunahme des Darlehens an die sgsw um 29 Millionen , welche um 17 Millionen höher ausgefallen ist als budgetiert, weil sich die geplante Darlehenserhöhung vom Jahr 2023 ins Jahr 2024 verschoben hat.

Ohne diese Darlehenserhöhung liegen die Investitionsausgaben 21 Millionen unter Budget, weil sich Investitionsprojekte bei Strassen und im übrigen Tiefbau verzögert haben. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von 10 Millionen betragen die Nettoinvestitionen 87 Millionen und liegen leicht über den budgetierten 84 Millionen.

Die Bilanz zeigt per 31.12.2024 eine Eigenkapitaldecke von 631 Millionen Franken, welche der Stadt einen finanziellen Handlungsspielraum offenhält.

 Das grosse Investitionsvolumen kombiniert mit dem hohen Defizit in der Erfolgsrechnung führt jedoch zu einer beträchtlichen Zunahme der Finanzverbindlichkeiten von netto 51 Millionen.

Mit Bruttoschulden in der Höhe von 1136 Millionen und Nettoschulden von 390 Millionen bewegt sich die Verschuldung der Stadt auf einem sehr hohen Niveau, sowohl gemessen an der Bevölkerungszahl als auch gemessen am Gesamtertrag.

Über die vergangenen 13 Jahre wurde mit den Programmen «Fit13+», «Futura» und «fokus25» viel unternommen, um das bevorstehende strukturelle Defizit zu meistern.

Im Rahmen von fokus25 ist es der Stadt bis dato gelungen, wiederkehrend rund 13 Millionen einzusparen.

So wurden beispielsweise durch die Reduktion des ÖV-Angebots mittels Ausdünnung des Angebots zu Randzeiten und durch Aufhebung von Haltestellen bis anhin wiederkehrend rund 630‘000 Millionen gespart. Weitere jährlich wiederkehrende Einsparungen im öffentlichen Verkehr in Höhe von rund 730‘000 Millionen sind in Prüfung.

Im Kehrichtheizkraftwerk konnten durch Effizienzsteigerungen 1.7 Millionen realisiert werden. Auch in der Stadtverwaltung konnten Effizienzsteigerungen, z. B. durch die Reduktion der Büroflächen in Kombination mit Kündigungen von Drittliegenschaften (230‘000 Franken), erzielt werden.

Ein Beispiel für Subventionskürzungen ist die Erhöhung der Kita-Elterntarife, mit welcher die Erfolgsrechnung wiederkehrend um rund 700‘000 Franken entlastet wird.

Sodann resultiert durch die Einführung der Nachtparkiergebühren und die Erhöhung der allgemeinen Parkiergebühren eine Verbesserung für die Erfolgsrechnung von rund 1.6 Millionen.

Wo möglich, wurden in der Verwaltung auch Stellenpensen reduziert, wodurch bisher rund eine halbe Million wiederkehrend eingespart wurde. Sämtliche Massnahmen sind auf der fokus25-Liste einsehbar.

Mit insgesamt rund 200 grösseren und kleineren Massnahmen wird angestrebt, bis Ende Jahr 2025 19 Millionen und bis ins Jahr 2027 jährlich wiederkehrend 25 Millionen gegenüber dem Budget 2020 einzusparen.

Mit einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 25 Millionen Franken befinden sich die Finanzen der Stadt St.Gallen trotz dieser erfolgreichen Sparbemühungen in Schieflage. Die Gründe des strukturellen Defizits wurden analysiert und haben mit folgenden Faktoren zu tun:

  • Die grössten Kostentreiber der Stadt ergaben sich im Schul- und Betreuungswesen. Seit 2015 sind die Kosten für die Schule um 25 Millionen und für die Tagesbetreuungen um 5 Millionen jährlich gestiegen.
  • Gleichzeitig mussten seit 2010 diverse neue, vom Kanton überwälzte Aufgaben übernommen werden. Kumuliert bis ins Jahr 2024 sind dies jährliche Aufwände von 35 Millionen.
  • Schliesslich trägt die Stadt St.Gallen gemäss einer unabhängigen Studie des Beratungsunternehmens Ecoplan (Basis 2021) im Vergleich zu anderen Gemeinden ungedeckte Zusatzlasten von jährlich rund 36 Millionen. Darin enthalten sind ungedeckte Zentrumslasten von 12 Millionen, ungedeckte soziodemographische Sonderlasten von 14 Millionen sowie zusätzliche Kosten im öffentlichen Verkehr im Umfang von 10 Millionen.

Die Stadt wird ihr Leistungsüberprüfungsprogramm fokus25 Ende 2025 abschliessen und abrechnen.

Das Ergebnis der Rechnung 2024 bestätigt jedoch, dass weitere Massnahmen nötig sein werden, um einen gesunden Finanzhaushalt herzustellen.

Deshalb wird die Stadt für die Folgejahre ein weiteres Programm unter dem Titel «Alliance» zur Gesundung des Finanzhaushalts lancieren, welches dem Parlament zusammen mit dem Übergangsbudget 2026 präsentiert und ab dem Budgetjahr 2027 wirksam werden soll.

Das Defizit im Jahr 2024 macht gleichzeitig auch deutlich, dass die Stadt ihre ungedeckten Zusatzlasten von jährlich 36 Millionen netto trotz im Gemeindevergleich hohem Steuerfuss nicht mehr aus eigener Kraft zu stemmen vermag.

Deshalb wird weiterhin nötig sein, entweder eine bessere Abgeltung dieser Zusatzlasten zu erreichen oder diese wo möglich zu reduzieren. Im Rahmen der Aufträge vonseiten Kanton und Stadt werden die drei Zusatzlastenaufwände Kultur, Polizei und öffentlicher Verkehr vertieft analysiert.

pd/tan
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