Was der Stadtrat mitteilt, dürfte die ganze Stadt erschrecken und entspricht dem, was Linth24 seit langem prognostiziert hat: Der gedankenlose und über fast zwei Jahre geheim gehaltene Landverkauf des alten Stadtrates unter Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling sowie die weitere Fallführung bis zum einseitigen Ausstieg aus dem Verkaufsvertrag durch die Stadt rächt sich.

Schadenersatz gefordert

Der heutige Stadtrat unter Präsidentin Barbara Dillier teilt in seiner wöchentlichen Stadtratsinformation mit, die China-Firma SinoSwiss habe gegen die Stadt eine Betreibung in Höhe von drei Millionen Franken eingeleitet.

Sie verlange «Schadenersatz». Gegen die Betreibung hat die Stadt Rechtsvorschlag erhoben. Mehr ist der Stadt im Moment zum sich anbahnenden Rechtsstreit wohl aus prozessualen Gründen nicht zu entlocken.

Klage mit Ansage

Die Einleitung einer 3-Millionen-Betreibung dürfte der Auftakt für eine rechtlich schwierige Auseinandersetzung zwischen Stadt und SinoSwiss sein.
Am 22. Januar 2025 berichtete Linth24, dass die China-Firma gegen die Stadt beim Kanton eine «Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde» eingereicht hat. 

Das läuft darauf hinaus, dass SinoSwiss der Stadt vorwirft, sie hätte ihr die Baubewilligung für den China-Bau im Joner Schachen erteilen müssen.

Fromme Hoffnung

Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling sagte noch am 10. Oktober 2024 zum von ihm angeleierten China-Deal, die Chinesen hätten «nicht rechtzeitig ein bewilligungsfähiges und vollständiges Baugesuch eingereicht». Deshalb habe die Stadt im Juni 2024 den Vertrag mit SinoSwiss aufgekündigt.

Und damit, so die Aussage von Jurist Stöckling, sei alles erledigt. Wie aber die eingegangene Betreibung zeigt, dürfte das zumindest vorderhand ein «frommer Wunsch» bleiben.