An einer grossangelegten Medienkonferenz fordern bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände u.a. den Bau der dritten Röhre des Rosenbergtunnels und den Autobahnanschluss am Güterbahnhof in St.Gallen – trotz des «klaren Neins» der Stimmbevölkerung zum Nationalstrassen-Ausbau am 24. November.

Die Bevölkerung der Stadt St.Gallen hat die Vorlage mit 55 Prozent abgelehnt, schweizweit fiel das Nein mit knapp 53 Prozent aus. Bund und Kanton haben die Planungen sistiert. Für die SP ist das Projekt vom Tisch.

«Autobahnlobby akzeptiert Volksentscheid nicht»

«Offenbar will die Autobahnlobby den Volksentscheid vom 24. November nicht akzeptieren und das abgelehnte Projekt mit den immer gleichen Horrorszenarien wieder auf die Prioritätenliste des Bundes bugsieren», meint die SP.

Peter Olibet, Co-Präsident der SP Stadt St.Gallen, stellt klar: «Die Bevölkerung hat entschieden – und dieser Entscheid muss respektiert werden. Die Versuche, den Urnenentscheid nur drei Monate später wieder auszuhebeln, zeugen von einem bedenklichen Demokratieverständnis und von Zwängerei.»

Nachhaltige Verkehrslösung gefordert

Für die SP ist klar, statt rückwärtsgewandte Betonprojekte brauche es nachhaltige und zukunftsgerichtete Verkehrslösungen für die Ostschweiz und für den innerstädtischen Verkehr. Das Ziel müsse sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs nachhaltig zu senken.

Die SP will, dass Stadt und Kanton die Entwicklung des Güterbahnhofareals nun anpacken – ohne Autobahnanschluss. Sie erwartet vom Stadtrat eine deutliche Positionierung zum jüngsten Volksentscheid und gegen den Nationalstrassenausbau auf dem Stadtgebiet.