«Die Regelung in St.Gallen, innert 30 Tagen 1000 Unterschriften sammeln zu müssen für ein Referendum, erweist sich, insbesondere wenn die Frist in die Ferienzeit oder über die Festtage fällt, als unüberwindbarer Stolperstein», liest sich die entsprechende Medienmitteilung von Ketterer.

Den Stimmbürgern fehle ausreichend Zeit, sich über die Referendumsvorlage zu informieren, und den Initianten von Referenden wiederum fehle ebenfalls die Zeit, um das Referendum bekannt zu machen. «Auf diese Art und Weise werden die Stimmbürger bei der Ausübung ihrer politischen Rechte behindert.» So begründet die Aufrecht-Politikerin das Scheitern des Referendums. Wir haben berichtet.

Kein Geld für Leistungen der Stadt

Mit der kommenden Abstimmung über den erhöhten Sonderlastenausgleich müsse im Bewusstsein der Stimmbürgerschaft gehalten werden, dass der Lastenausgleich 3.7 Millionen Franken pro Jahr betrage und die Lohnerhöhungen des Personals 2.1 Millionen allein für dieses Jahr.

«Wenn jedes Jahr weitere Lohnerhöhungen kommen, führt dies dazu, dass die umliegenden Gemeinden dem Personal der Stadt die Lohnerhöhungen finanzieren, aber kein Geld mehr übrig bleibt für die Leistungen der Stadt, für welche sie den Ausgleich anfordert.»

Daher bleibe die Referendums-Webseite bestehen und werde in den kommenden Jahren jede dieser Lohnerhöhungen anfechten. «Das Geld der Stadt muss dort eingesetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird.»