Der Stadtrat hat diese Videoüberwachung zur Verhinderung und zur Aufklärung von strafbaren Handlungen im öffentlichen Raum bewilligt. Damit sollen insbesondere Sachbeschädigungen, Schmierereien und missbräuchliche Entsorgung künftig verhindert werden.  Die Bevölkerung wurde mittels Allgemeinverfügung vom 17. August 2020 darüber informiert. Innert der 14-tägigen Frist wurde beim Sicherheits- und Justizdepartement kein Rekurs eingereicht. Die Verfügung ist somit rechtskräftig.  

Videoaufzeichnungen nach 100 Tagen gelöscht

Die Öffentlichkeit wird mit Hinweistafeln auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht. Die Videoaufzeichnungen werden geschützt aufbewahrt und spätestens nach 100 Tagen gelöscht. Der Zutritt zum Speicherort ist für Unbefugte nicht möglich. Die Geschäftsprüfungskommission übernimmt die Aufgabe der Kontrollstelle.