«Industriestandort Rheintal sichern: bessere Rahmenbedingungen statt links-grüne Bevormundung» so liest sich die Interpellation der FDP-Fraktion an der Dezember-Sitzung des Kantonsrats. Der Inhalt ist brisant.
«Die Firma Schoeller Textilien AG, ein traditionsreiches St.Galler Unternehmen, muss das Werk in Sevelen per Ende 2025 schliessen. Dadurch verlieren 170 Mitarbeiter ihre Stelle. Mit der definitiven Schliessung per Ende August 2024 der AG Cilander in Herisau endet in der Ostschweiz nicht nur ein Kapitel der Schweizer Textilgeschichte, sondern rund 140 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle.» Auch die Mubea AG stellte per Ende Oktober 2024 ihren Betrieb in Oberriet ein, 31 Mitarbeiter haben ihren Job verloren. Die Interpellation liest sich fast wie eine Anklageschrift. Denn:
Die Schweizer Industrie steht vor erheblichen Herausforderungen.
So zumindest die FDP. Hohe Lohn- und Energiekosten, eine angespannte Marktsituation, Industriezölle, unklare Beziehungen zur EU und der Arbeitskräftemangel würden die Unternehmen und Arbeitsplätze belasten, wie in der Interpellation weiter aufgeführt. «Auch die Krise in Deutschland, die als Folge der gescheiterten Energie- und Wirtschaftspolitik der links-grünen Regierung zu betrachten ist, wirkt sich negativ auf die Zulieferbetriebe im Rheintal aus.»
In Anbetracht dieser Herausforderungen sei es erstaunlich, dass genau jene Parteien, die höhere Energiepreise, Abschottung oder schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fordern, nun als Retter der Unternehmen und Arbeitsplätze auftreten wollen würden. «Offenbar erkennen sie nicht, dass die gegenwärtige Lage eine direkte Folge ihrer politischen Bestrebungen ist. Die FDP setzt sich seit jeher für wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, die Fortschritt und die weltweit besten Löhne ermöglichen.»
Sie sei überzeugt, dass es zur Stärkung des Industriestandorts Rheintal und der Arbeitsplätze weder links-grünen Dirigismus noch wirtschaftsfeindliche Abschottungs- und Bewahrungspolitik brauche, sondern bessere Rahmenbedingungen. Denn das einzigartige Erfolgsmodell Schweiz würde auf einer liberalen Wirtschaftsordnung basieren.
Daher wird die Regierung um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Teilt die Regierung die Haltung, dass es zur Stärkung der Industriearbeitsplätze im Kanton St.Gallen keine planwirtschaftlichen Eingriffe oder Subventionen des Staats braucht?
- Mit welchen Massnahmen können die Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen im Kanton St.Gallen verbessert und die damit verbundenen Arbeitsplätze gesichert werden?
- Welche Massnahmen wären aus Sicht der Regierung auf Bundesebene nötig, um die Rahmenbedingungen für den Industriestandort St.Gallen und dessen Arbeitsplätze zu verbessern?
- Wie schätzt die Regierung den Einfluss der Energiekosten auf die Arbeitsplatzsicherheit in der hiesigen Industrie ein? Ist demnächst eine Entlastung –z.B. durch den Zubau von Stromproduktionskapazitäten – absehbar?
- Wie schätzt die Regierung die Bedeutung der Verhandlungen mit der EU für die Arbeitsplatzsicherheit in der Industrie ein?
