Bei der Beratung des V. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetzes beantragte die SVP-Fraktion, die deutliche Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen um 14,8 Millionen Franken, verteilt auf vier Jahre, zu streichen. «Der Ausgleich für die Zentrumlasten der Stadt St.Gallen beträgt schon heute rund 17 Millionen Franken, eine Erhöhung auf rund 21 Millionen pro Jahr ist deutlich zu viel», findet die SVP-Fraktion.
Sie wies darauf hin, dass die Stadt St. Gallen auch Zentrumsvorteile habe und erheblich von Arbeitsplätzen und Investitionen der zahlreichen privaten und öffentlichen Institutionen profitiere, die in St.Gallen aufgrund der Zentrumsfunktion angesiedelt sind. «Ausserdem sollte die Stadt St.Gallen ihre ständig wachsenden Ausgaben überprüfen und notwendige Einsparungen vornehmen, anstatt einfach beim Kanton um mehr Geld zu bitten», so die Fraktion.
Vorlage kommt vors Volk
Die SVP-Anträge im Kantonsrat wurden zwar abgelehnt, aufgrund ihrer Fraktionsgrösse von 42 Mitgliedern war die SVP-Fraktion jedoch aus eigener Kraft in der Lage, das notwendige Quorum von 40 Stimmen für ein Ratsreferendum zustande zu bringen.
«Dank der SVP-Fraktion haben die Stimmberechtigten und somit die Steuerzahler die Möglichkeit, über die Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen an der Urne zu befinden», heisst es weiter.
Zusätzliche Gelder für den Kantonsrat trotz kritischer Finanzlage
Die SVP-Fraktion lehnte den vom Präsidium vorgeschlagenen BVG-Beitrag für die Mitglieder des Kantonsrates von 12 Prozent entschieden ab. Mit der im Jahr 2020 beschlossenen Erhöhung der Sitzungsgelder von bis zu 350 auf 600 Franken pro Tag sei die Entschädigung eines Kantonsratsmandats mittlerweile ausreichend geregelt, findet die Fraktion.
«Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons ist es unverantwortlich, dass der Kantonsrat für sich selbst zusätzliche Ausgaben beschliesst», so die Meinung der SVP. «Die SVP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion konsequent gegen die Ausrichtung eines BVG-Beitrags auf der Entschädigung für die Kantonsratstätigkeit, zumal diese Entschädigung gar nicht als Lohn zu behandeln ist.»
